Neuer Versuch für Menschrechtsstelle
Nachdem der Bericht und Antrag zur Verwaltungsreform, welcher die Schaffung eines Amtes für Gesellschaft zum Ziel hatte, vom Ministerium für Gesellschaft zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, soll im Bereich der Chancengleichheit/Menschenrechte eine rasche und breit akzeptierte Lösung erarbeitet werden.
Vernehmlassungsberichts zur Gründung eines Vereins für Menschenrechte eingesetzt 22.10.2013
Vaduz (ots/ikr) -
Vor den Sommerferien haben zwischen dem Ministerium für Gesellschaft und Vertreterinnen des Frauennetzes Gespräche über die Gründung eines Vereins für Menschenrechte stattgefunden. Mit der Gründung eines solchen Vereins erhält Liechtenstein eine unabhängige Stelle für Menschenrechte, wie sie bereits in vielen anderen Staaten besteht. Nachdem die Gespräche im September fortgesetzt wurden, hat die Regierung am Dienstag beschlossen eine Arbeitsgruppe mit allen von dieser Reorganisation Betroffenen zu bilden.
Bericht bis im Dezember
Die Arbeitsgruppe wird vom Ministerium für Gesellschaft geleitet und hat den Auftrag bis zum 10. Dezember einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Vereins für Menschenrechte vorzulegen. Überdies soll die Arbeitsgruppe Lösungen für die Wahrnehmung von behördlichen Aufgaben im Bereich der Menschenrechte erarbeiten, die nicht in den neu zu gründenden Verein für Menschenrechte ausgelagert werden sollen. (ikr)
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Ministerium für Gesellschaft
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