Nächste Phase im Wahlkampf gestartet

Vaduz. – «Wenn wir als Koalitionspartner zusammen einen Vorschlag ausarbeiten und dieser vom anderen Partner im Parlament nicht mehr mitgetragen wird, frage ich mich, wo ist die Verlässlichkeit der VU eigentlich geblieben», erklärte FBP-Parteipräsident Alexander Batliner gestern gegenüber Radio L. Eine überparteiliche Gruppe, bestehend aus sieben Landtagsabgeordneten – zwei von der VU und fünf von der FBP, hatte eine parlamentarische Initiative eingereicht, die zum Ziel hatte, Schwangerschaftsabbrüche im Ausland durch die Abschaffung des Weltrechtsprinzips zu entkriminalisieren.
Am Mittwoch wurde die Initiative im Landtag jedoch verworfen. Neun Abgeordnete der FBP und die beiden unterzeichnenden VU-Abgeordneten stimmten für die Initiative. Die 14 übrigen Abgeordneten – und damit eine deutliche Mehrheit – sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Mehrheitsfähigkeit abgeklärt

Die FBP hatte mit einer stärkeren Unterstützung der VU-Fraktion gerechnet. Alexander Batliner erklärte auf Anfrage, dass die beiden Parteipräsidenten abgeklärt hätten, wie viele Abgeordnete in den jeweiligen Landtagsfraktionen die Abschaffung des Weltrechtsprinzips unterstützen würden. Der damalige VU-Parteipräsident Adolf Heeb habe ihm mitgeteilt, dass fünf Stimmen aus den Reihen der VU gesichert seien und möglicherweise zwei weitere Abgeordnete den Vorschlag unterstützen würden. (rb)

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