Liechtenstein-Vignette für Mehreinnahmen?

Vaduz. ? Tournusgemäss konnte sich die Freie Liste das Thema der Aktuellen Stunde der Septembersession wählen. Sie entschied sich für das Thema «Einkommensseitige Sanierung des Staatshaushaltes». FL-Fraktionssprecherin Helen Konzett Bargetze warnte vor der gefährlichen Haltung, zuerst lediglich das Sparpotenzial ausschöpfen zu wollen, bevor überhaupt über einnahmenseitige Massnahmen diskutiert werden soll. «Wir brauchen solide, verlässliche Steuereinnahmen und wo immer möglich verursachergerecht abgegoltene staatliche Dienstleistungen. Es darf nicht sein, dass der Staat Leistungen weit unter Wert anbietet. Diese Rechnung kann für das Land nicht aufgehen», betonte Helen Konzett Bargetze.

Für sozialverträgliche Lösungen

Nach Ansicht des VU-Abgeordneten Christoph Beck soll bei allen Überlegungen über Mehreinnahmen die soziale Verträglichkeit im Auge behalten werden. Auch er sei der Meinung, dass so viel wie möglich nach dem Verursacherprinzip gelebt werden soll. Das Problem dabei sei aber, dass es meist die finanziell Schwächeren trifft.

Steueramnestie angeregt

DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer kritisierte die einseitige Sichtweise der Freien Liste in Richtung Steuererhöhung. Es könne nicht der richtige Weg sein, die Reichen und den Mittelstand zu schröpfen und die Wirtschaft in ihrem Wachstum zu hemmen. Harry Quaderer nahm einen Vorschlag von Erbprinz Alois auf und regte an, eine Lösung für eine erleichterte Steueramnestie zu finden. Regierungschef Adrian Hasler bedankte sich für alle Vorschläge, der er zur Überprüfung mitnehmen werde. (güf)