Landtagskommission soll Spitalprozess begleiten

Vaduz. – Die VU-Abgeordnete Diana Hilti hatte zu Beginn der Novembersession im Namen des parteiübergreifenden Parlamentarierkomitees ein Zusatztraktandum zur Bildung einer Landtagskommission «Landesspital» beantragt. Dem Antrag, dieses Thema an den Anfang der Traktandenliste zu setzen, stimmten 20 Abgeordnete bei 25 Anwesenden zu.

Fragen der Gewaltentrennung aufgeworfen

Bis zum Mittag drehte sich die Debatte vor allem um den genauen Auftrag an die zu bildende Landtagskommission. Gemäss Antrag der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe sollte diese Landtagskommission die Kompetenz erhalten, dem Landtag im Frühjahr 2012, in Koordination mit der Regierung und dem neuen Stiftungsrat, einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteinen zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Anhand dieser Diskussion im Landtag sollen der Regierung die strategischen Eckpfeiler als Grundlage für den weiteren Prozess in der Entwicklung eines neuen Spitalkonzeptes mit auf den Weg gegeben werden.

Die Formulierung der Abgeordneten Diana Hilti (VU), Rainer Gopp (FBP), Wendelin Lampert (FBP), Pepo Frick (FL) und Harry Quaderer (parteilos) rief scharfe Kritik auf den Plan. Nach Ansicht des FBP-Abgeordneten Elmar Kindle könne es nicht sein, dass dem Landtag exekutive Aufgaben zugeschoben werden. Auch weitere Abgeordnete wehrten sich gegen eine solche Vermischung der Aufgaben der Institutionen.

Regierung muss Spitalprozess führen

Nach einer 45-minütigen Unterbrechung einigten sich die Fraktionen von VU und FBP jeweils mehrheitlich darauf, dass der Landtag der Regierung den Auftrag separat erteilen soll, ein Basispapier mit den politischen Leitplanken in enger Zusammenarbeit mit der Landtagskommission und dem neuen Stiftungsrat zu erarbeiten. Die Führung des neuen Spitalprozesses sollte also klar bei der Exekutive liegen.

Um 15 Uhr soll die öffentliche Landtagssitzung fortgesetzt werden. Bis dahin wollen sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Formulierung des Auftrags an die Landtagskommission einigen. Erst dann soll auch über die Zusammensetzung des fünfköpfigen Gremiums entschieden werden. VU und FBP sind sich jedenfalls darin einig, dass dieser Landtagskommission zwei Mitglieder der VU-Fraktion und zwei Mitglieder der FBP-Fraktion sowie entweder der FL-Abgeordnete Pepo Frick oder der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer angehören sollen. (güf)