Landtag verlangt Gesamtschau

VON GÜNTHER FRITZ

Regierungsrätin Renate Müssner wurde im Juni-Landtag aufgefordert, noch im Herbst dieses Jahres einen Zwischenbericht über das Gesundheitswesen zu präsentieren. Weiter wurde in den vergangenen Monaten auch immer wieder der Schlussbericht einer Steuerungsgruppe ins Spiel gebracht, die im Auftrag des damaligen Gesundheitsministers Martin Meyer im Januar 2009 ihre Arbeit zum Thema «Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Liechtenstein» abgeliefert hat. Neben dem Zwischenbericht für die Dezember-Sitzung erhielten die Abgeordneten nach längerem Drängen vor einer Woche auch diesen Expertenbericht.

Gesamtkonzept notwendig

Der Zwischenbericht zum aktuellen Stand im Gesundheitswesen erhielt nun gestern in einer rund vier Stunden dauernden gesundheitspolitischen Grundsatzdebatte keine guten Noten. Der einhellige Tenor aus allen drei Parteien: Der Inhalt auf den neun Textseiten enthalte zu wenig Informationen, um fundiert über Reformen im Gesundheitswesen diskutieren zu können. Einige Abgeordnete betonten, dass sie den Bericht in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen könnten. Gesundheitsministerin Renate Müssner hatte in der Folge der Diskussion schliesslich eine Vielzahl von Fragen zu beantworten.

Im Laufe der Diskussion wies sie darauf hin, dass sie sich nicht nur mit dem Steuerungsbericht, sondern auch mit diversen anderen Berichten intensiv auseinandergesetzt habe. Dazu Regierungsrätin Renate Müssner: «Das Prob­lem ist, dass die Berichte viele einzelne Puzzlesteine mit vielen guten Anregungen beinhalten und sich die Rahmenbedingungen geändert haben.» Es sei heute klar, dass der Staat sich in Zukunft nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher an den Gesundheitskosten beteiligen könne. Es mache aber keinen Sinn, einzelne Aspekte isoliert anzugehen. Es gehe jetzt darum, «die vielen wertvollen Anregungen in ein Gesamtkonzept einfliessen zu lassen», in dem die Kostenverursacher nicht nur einbezogen, sondern auch in die Pflicht genommen werden. Die Gesundheitsministerin kündigte an, dass sie der Regierung noch vor Weihnachten einen Vernehmlassungsentwurf unterbreiten könne, in welchem die Revision des Prämienverbilligungssystems  und weitere kostendämpfende Massnahmen aufgezeigt werden.

Keine Sonderkommission

Nach Ansicht des FL-Abgeordneten Pepo Frick haben die Regierungen in den letzten vier Jahren versagt. Offensichtlich sei die Regierung nicht willens oder fähig, wirksame Reformen im Gesundheitswesen durchzuziehen. Deshalb beantragte Pepo Frick die Einsetzung einer Sonderkommission des Landtags, um in der Gesundheitspolitik endlich einige Schritte vorwärtszukommen. Dieser Antrag kam mit nur zwei Stimmen jedoch nicht durch.

Gesundheitsministerin gefordert

VU-Fraktionssprecher Peter Hilti und der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert formulierten jeweils einen Antrag, der in die gleiche Stossrichtung ging. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung stellten sie gemeinsam folgenden «Koalitionsantrag»: «Die Regierung legt dem Landtag in der April-Sitzung 2010 einen Bericht und Antrag vor, welcher eine Gesamtschau über das Gesundheitswesen in Liechtenstein beinhaltet. Der Bericht und Antrag soll Varianten und Szenarien enthalten, wie unser Gesundheitssystem in Zukunft aussehen soll bzw. könnte. Des Weiteren soll der Bericht und Antrag die Umsetzung des Schlussberichtes der Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Liechtenstein beinhalten. Weiters sind Systemfragen (Geldflüsse), Gesetzesanpassungen und Massnahmenpläne aufzuzeigen.»
Einhellig für «Koalitionsantrag»

Mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden stimmte der Landtag sodann diesem «Koalitionsantrag» zu und gab dem Ressort Gesundheit klar zu verstehen, dass das Parlament das nächste Mal einen umfassenden Bericht mit konkreten Reformvorschlägen erwartet. Denn, so sagte Landtagspräsident Arthur Brunhart mit Blick auf den vorliegenden Bericht: «Der Landtag muss sich von der Regierung nicht alles gefallen lassen.» Er vertraue aber der Regierung, dass sie diesem klar formulierten Auftrag des Landtags in der vorgegebenen Zeit nachkommen werde.