Landtag genehmigt elf Steuerabkommen

VON GÜNTHER FRITZ

Behandelt wurden die Informationsaustausch-Abkommen mit Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Irland, Deutschland, Andorra, Monaco, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis sowie Grossbritannien. Die Abkommen unterstehen für dreissig Tage dem fakultativen Referendum. Danach gelten sie als ratifiziert. Bereits letzten September hat der Landtag das Steuerabkommen mit den USA genehmigt, das ab dem Steuerjahr 2009 Gültigkeit hat.

Massgeschneiderte Lösung mit Grossbritannien

Das Abkommen mit Grossbritannien geht über den OECD-Standard hinaus. Es wird durch ein Memorandum of Understanding (MoU) ergänzt, worin sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, für britische Kunden mit liechtensteinischen Vermögensinteressen ein besonders attraktives Steueroffenlegungsprogramm zur Verfügung zu stellen, um allfälliges Schwarzgeld legalisieren zu können.

Im Gegenzug verpflichtet sich Liechtenstein, im nationalen Recht ein Amtshilfe- und Compliance-Programm vorzusehen, mit dessen Hilfe dafür gesorgt werden soll, dass bis zum Ablauf des Programms im Jahr 2015 die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ihren steuerlichen Pflichten in Bezug auf Vermögenswerte mit Liechtensteinbezug nachkommen.

Alle drei Parteien begrüssen Abkommen

Die Sprecher aller drei im Landtag vertretenen Parteien begrüssten die Steuerabkommen als konsequente Umsetzung der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März, welche auf einem breiten und stabilen Konsens seitens der Politik und der Wirtschaft beruhe. Die Genehmigung dieser elf Steuerabkommen zeige, dass Liechtenstein die entsprechende Erklärung und die daraus resultierenden Verpflichtungen sehr ernst nehme. Dies hat auch dazu geführt, dass Liechtenstein im November 2009 von der grauen OECD-Liste der unkooperativen Länder und Jurisdiktionen gestrichen wurde.

Fokus auf Doppelbesteuerungsabkommen legen

«Die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung kann mit traditionellen Informationsaustauschabkommen nicht gelöst werden. Dazu braucht es umfassende Regelungen, die eine Lösung der Vergangenheit und einen Weg zur Sicherung der Steuerkonformität in Zukunft aufzeigen», erklärte Peter Hilti, Fraktionschef der Vaterländischen Union (VU). Er forderte die Regierung auf, diesen Ansatz, der bereits mit dem massgeschneiderten Abkommen mit Grossbritannien verwirklicht worden sei, konsequent mit anderen Staaten weiterzuverfolgen und vergleichbare Abkommen abzuschliessen.

Johannes Kaiser, Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), führte im Landtag aus, dass seine Partei dem Abschluss weiterer Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) ablehnend gegenüber stehe, da solche Abkommen praktisch ausschliesslich die Bedürfnisse der anderen Staaten berücksichtigen und kaum jene des Wirtschaftsplatzes Liechtenstein. Künftig müsste der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen ins Zentrum der Abkommenspolitik gestellt werden, da diese für den gesamten Wirtschaftplatz Liechtenstein von Nutzen seien.