Landesspital: Regierung soll Antworten liefern

Vaduz. – Die Regierung stehe seit dem Abstimmungswochenende in der Pflicht, sich unverzüglich an die Arbeit für ein neues Spitalkonzept zu machen. «Leider müssen wir aber feststellen, dass dieser Verpflichtung nur halbherzig nachgekommen wird», sagte der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer anlässlich einer Pressekonferenz des Komitees am Freitagmittag. Nach den Ausführungen von Harry Quaderer mache sich das Referendumskomitee grosse Sorgen, dass die Anliegen des Volkes nicht aufgenommen und nicht ernst genommen werden. Verschiedene Vorkommnisse seit dem Abstimmungssonntag vom 30. Oktober würden darauf schliessen lassen, dass es innerhalb der Regierung «ganz gewaltige Spannungen und Meinungsverschiedenheiten» in der Spitalfrage gebe. «Auch scheint nicht klar zu sein, wie die Rollenverteilung in der Regierung gehandhabt wird», so der Abgeordnete Quaderer.

Das Referendumskomitee ist nicht Exekutive

Harry Quaderer erinnerte daran, dass Regierungschef Klaus Tschütscher die verschiedenen Akteure und Stakeholder zur Diskussion an einen runden Tisch einlade. Gesundheitsministerin Renate Müssner und auch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer hätten aber seine erste Einladung ausgeschlagen. Kurz nach der Abstimmung habe die Gesundheitsministerin die Meinung geäussert, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr realistisch wäre, ein neues Spitalkonzpet vorzulegen.

«Im gleichen Zug erhalten aber die Mitglieder des Referendumskomitees und fünf Abgeordnete der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe einen Brief vom Ressort Gesundheit, datiert vom 10. November, in welchem sie aufgefordert werden, bis am 16. Dezember ein neues Spitalkonzept zu erarbeiten. «Es stellt sich hier nun klar die Frage, ist dies nun die Aufgabe der Legislative, der Exekutive oder eine Aufgabe des Volkes, welches wir vertreten», sagte Harry Quaderer. Auch gab er gleich die Antwort auf diese Frage: «Die Federführung muss einzig und allein bei der Regierung liegen.»

Eckwerte für neues Spitalkonzept

Harry Quaderer erklärte vor den Medien weiter, dass durch die vielen Rückmeldungen und seine intensive Arbeit dem Referendumskomitee klar geworden sei, dass folgende Eckwerte in der Neuplanung des Landesspitals oberste Priorität haben müssten:

• Kooperation in der Grundversorgung mit der Spitalregion Sarganserland-Rheintal-Werdenberg. Keine Konkurrenzstrategie.

• Geriatrie, Langzeitpflege, Rekonvaleszenz, Dialyse-Station, palliative Versorgung und Betreuung

• Chirurgie reduziert auf Grundversorgung

• Chefarztsystem, welches als Grundlage zur Ausbildung für junge liechtensteinische Ärzte dient

• Belegärzte in reduziertem Umfang

• Notfallversorgung soll durch Grabs und Feldkirch gewährleistet werden

• Anpassung des Leistungsauftrags

• Standort soll nochmals überprüft werden

Gegen verworfenes Konzept in neuen Schläuchen

Das Referendumskomitee werde es nicht zulassen, dass ein vom Volk verworfenes Konzept in neuen Schläuchen serviert werde, sagte Herbert Frick anlässlich der Medienorientierung in Schaan. Noch am Freitag werde an die Regierung ein Brief mit folgenden Fragen geschickt, welche von der Bevölkerung aufgeworfen worden seien:

• Warum hatte die Regierung keinen Plan B bei einem allfälligen und wie mittlerweile tatsächlich eingetretenen Abstimmungs-Nein?

• Wie sieht der Zeitplan und das weitere Vorgehen der Regierung aus?

• Warum hat die Regierung nach dem eindeutigen Nein des Volkes keine offizielle Pressekonferenz abgehalten?

• Wer wird an einer Neuplanung des Landesspitals mitarbeiten?

• Wer wird bei der Neuplanung des Landesspitals die Hauptverantwortung tragen?

• Welches Regierungsmitglied übernimmt den Lead in der Spitalfrage?

• Welches Regierungsmitglied wird Verhandlungen mit dem Kanton St. Gallen führen?

• Was geschieht mit dem bestehenden Landesspital während der Planungs- und Neubauphase?

• Werden den 18 Belegärzten, welche die Bevölkerung, ihre Patienten und viele Mitarbeiter des Landesspitals mit ihrer Kündigungsandrohung verunsichert haben, zur Rechenschaft gezogen?

• Wurde zur Ausarbeitung der demoskopischen Umfrage ein professionelles Meinungsforschungsinstitut beigezogen? Wenn nein, weshalb nicht?

Was den Einbezug des Referendumskomitees in die Fragestellung für die Volksbefragung betrifft, bestätigte Harry Quaderer, dass dem Komitee die Möglichkeit eingeräumt worden sei, den von der Regierung verabschiedeten Fragenkatalog zu ergänzen. Das Referendumskomitee habe jedoch darauf verzichtet, Ergänzungen anzubringen, weil diese noch mehr zur Verwirrung beigetragen hätten. Die Fragen hätten grundsätzlich anders gestellt werden müssen. (güf)