Landesrechnung 2012 wird positiv abschliessen

Vaduz. – Im Herbst 2011 wurde für 2012 noch ein operatives Staatsdefizit von 124 Mio. Franken budgetiert. Wie Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher im Gespräch mit dem «Vaterland» ausführt, ist der positive Abschluss zur Hauptsache einem Sondereffekt zu verdanken: «Die Einnahmen aus der Couponsteuer betragen rund 200 Mio. Franken.» Budgetiert waren 80 Mio. Franken. In normalen Jahren wurden Einnahmen von rund 30 Mio. Franken generiert. «Dies ist also ein massiver Sondereffekt, der neben den guten Finanzanlagen dazu führen wird, dass die Jahresrechnung 2012 positiv abschliessen wird», so der Regierungschef.

Kein Grund zur Entwarnung

Trotzdem ist der Staatshaushalt jedoch noch lange nicht saniert. «Das operative Ergebnis der effektiven Staatstätigkeit ist stark defizitär», erklärt Klaus Tschütscher. Nach dem neuen Steuergesetz wird nach der zweijährigen Absteuerungsfrist die Couponsteuer im Jahr 2013 wegfallen. Wenn man dies bedenke, könne man definitiv noch nicht von einem sanierten Haushalt sprechen. Neben dem Sondereffekt von deutlichen Mehreinnahmen aus der Couponsteuer sei die Einnahmensituation leider schlecht: «Wir leiden massiv unter dem starken Franken, welcher zu grossen Währungsverlusten führt, da unsere Unternehmen in Franken bilanzieren und Steuern bezahlen.» Zudem sieht das neue Steuergesetz nach Auskunft des Regierungschefs auch Regelungen vor, die sich als zu grosszügig erwiesen hätten. Dies werde, soweit nicht bereits geschehen, noch korrigiert werden müssen. (güf)

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