Kritik wegen Pensionskasseninitiative
Es wäre nur ein formeller Akt gewesen, die Volksinitiative «WinWin90» für zulässig zu erklären. Dem Beschluss ging am Mittwoch aber eine einstündige Diskussion voraus, weil Empörung über das Vorgehen herrschte. «Einiges ging schief», war die zentrale Aussage.
Vaduz. - Die Regierung hat zu wenig argumentiert, befangene Gutachter nahmen den Auftrag an, die Bevölkerung wurde verunsichert, der Staatsgerichtshof beschwört eine Klagewelle herauf.
Der Landtag hat zwar die Initiative «WinWin90» einstimmig für verfassungskonform erklärt, doch hagelte es Kritik über das Vorgehen von allen Seiten an alle Seiten ? ausser an den Initianten.
Gegenäusserung vorenthalten
Der Abgeordnete Thomas Lageder machte den Anfang: «Erstaunt musste die FL-Fraktion feststellen, dass der Landtag nie über eine durch Wilfried Hoop erarbeitete Gegenäusserung zur Beschwerde des Initianten in Kenntnis gesetzt wurde. Mindestens eine Zustellung der Gegenäusserung wäre angebracht, mindestens eine Information wäre unabdingbar gewesen.» (rba)
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Thomas Lageder
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