Koalitionsausschuss tagte in Vaduz

Vaduz. – Bereits im letzten Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien VU und FBP vom 16. März bildete das zweite Sparpaket im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes ein Schwerpunktthema. Im Juni 2010 hatte die Regierung dem Landtag das erste Sparpaket vorgelegt. Dabei wurde ein Reduktionsziel von 160 Mio. Franken angepeilt. Diese Vorgabe wurde später auf 135 Mio. Franken heruntergeschraubt, weil die Landesrechnung 2010 besser ausschaute als erwartet. Am 28. März präsentierte Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher ein zweites Sparpaket mit einem Reduktionsziel von gut 180 Mio. Franken.

Für den Mai-Landtag vorgesehen

Die Regierung wird den Landtag im Mai umfassend über die geplanten Schritte und Massnahmen informieren und gleichzeitig auch Sparvorlagen im Bereich der Wohnbauförderung und bei der Frühpensionierungsregelung vorlegen. Am vergangenen Donnerstag stellte nun Regierungschef Klaus Tschütscher dem Koalitionsausschuss die einzelnen Massnahmen in den Bereichen Personalaufwand, Sachaufwand, Beitragsleistungen und Finanzzuweisungen sowie die einnahmenseitigen Massnahmen ausführlich vor. (güf)