Koalitionsausschuss: Bildung, Finanzplatz und Staatshaushalt
Vaduz. - Ein Schwerpunkt der Ausschusssitzung war die Präsentation der Ergebnisse der Umfrage zur Bildungsreform, welche nach der Abstimmung über die Schulreform SPES I durchgeführt wurde.
Zu den weiteren Traktanden gehörten Ausführungen zur weiteren Abkommenspolitik nach dem Abschluss von zwölf bilateralen Steuerabkommen gemäss OECD-Standard bzw. der Streichung Liechtensteins von der "grauen Liste" der OECD. Wichtige Themen waren zudem die nächsten Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes sowie eine Information über die beschlossene Rückführung der Regulierungstätigkeit von der Finanzmarktaufsicht (FMA) in die Hände der Regierung. Gegenstand des Ausschusses war schliesslich die "Agenda 2020". Darin will die Regierung strategische Ziele definieren, die über den Zeitraum einer Amtsperiode hinaus für die Zukunft des Landes wichtig sind.
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Martin Meyer