Knappe Landtagsmehrheit segnet Sparziele ab

Mit den 13 Stimmen der VU-Fraktion erteilte der Landtag am Donnerstag der von der Regierung Tschütscher im Finanzplan 2010 bis 2014 präsentierten finanzpolitischen Zielsetzung seine Zustimmung. Danach müssen zur Sanierung des Finanzhaushalts des Landes die Eckwerte des Finanzleitbildes bis zum Ende des fünfjährigen Planungszeitraums erreicht werden.

19. November 2009, 17:36 Uhr 09. September 2020, 23:23 Uhr

Das von Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer gemeinsam gesteuerte Sanierungsprojekt hat zum Ziel, strukturelle Korrekturen in der Grössenordnung von 160 Millionen Franken pro Jahr vorzunehmen. Wie der VU-Abgeordnete Günther Kranz, Vorsitzender der Finanzkommission, erklärte, wurde der Landtag erstmals in der Geschichte der Finanzplanvorlagen von der Regierung dazu eingeladen, die Regierung bei ihrem Sanierungsvorhaben klar in die Pflicht zu nehmen.

Eine geschlossene FBP-Fraktion und der FL-Abgeordnete Pepo Frick wollten sich von der Regierung diesbezüglich nicht in die Pflicht nehmen lassen und lehnten den Antrag auf Zustimmung zu den finanzpolitischen Zielen pauschal ab. FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser begründete die Ablehnung damit, dass konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Staatshaushaltes in der Finanzplanung fehlen würden. (güf)

Artikel: http://www.vaterland.li/importe/archiv/politik/knappe-landtagsmehrheit-segnet-sparziele-ab-art-68013