Kehrtwende: FBP bestätigt VU-Finanzpolitik

Vaduz. – «Ein vollkommen falsches Signal für unseren Wirtschaftsplatz wären Steuererhöhungen. Die FBP wird keine Hand für Steuererhöhungen reichen, denn Steuererhöhungen würden dem Land mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen». So kündigte FBP-Präsident Alexander Batliner am FBP-Seniorennachmittag vom 17. Januar 2010 die Haltung der FBP für die laufende Mandatsperiode an. Dies ist zwar schon bald drei Jahre her, doch auch noch vor wenigen Wochen tönte es aufseiten der FBP nicht anders. «Es ist zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg und das falsche Signal, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen vorzupreschen und einen grossen Teil der Vorzüge des neuen Steuergesetzes ad absurdum zu führen, bevor sie überhaupt ihre Wirkung erzielen können», sagte FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser in einem Ende September im «Volksblatt» veröffentlichten Standpunkt.

Erfreuliche Kehrtwende der FBP

«Erst wenn alle Facetten der Spar- und Einnahmenpotenziale ausgeschöpft sind, sollen Steuererhöhungen als letzte Option geprüft werden», betonte Johannes Kaiser noch vor wenigen Wochen. Inzwischen scheint die FBP viele Facetten der Spar- und Einnahmenpotenziale im Hinblick auf die Formulierung ihres Wahlprogramms geprüft zu haben. Dazu VU-Parteipräsident Jakob Büchel: «Drei Wochen nach der Vorstellung des Liechtenstein-Programms der VU übernimmt nun auch die FBP die bisher von ihr kritisierte VU-Position zur Sanierung des Staatshaushalts.» (güf)

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