In vielerlei Hinsicht ein Neubeginn in Brüssel
Georges Baur, der erste Liechtensteiner in einer Führungsposition im EFTA-Sekretariat in Brüssel, blickt zurück auf ein ereignisreiches erstes Jahr als Beigeordneter EFTA-Generalsekretär. Seiner Ansicht nach hat das EWR-Abkommen im Jahr 2013 an Ansehen gewonnen.
Brüssel. - Die jeweils von den vier Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz ernannten Mitglieder in der Leitung des EFTA-Sekretariats sind nicht Vertreter ihrer Staaten, sondern haben loyal dem Interesse der Institution und damit dem Gesamtinteresse der EFTA-Staaten zu dienen. Dieses muss sich nicht unbedingt mit den Interessen eines einzelnen Staates decken. «Es ist also eine strikte Neutralität im Verhältnis zwischen den vier Mitgliedsstaaten gefragt», betont Georges Baur. «Das heisst, dass man einerseits gewissen einseitigen Druckversuchen zu widerstehen hat; andererseits ist man aber auch dafür besorgt, dass die Sicht- und Denkweisen des eigenen Mitgliedsstaates auf Verständnis stossen.»
Jahr des Neubeginns
2013 war aus der Sicht des EFTA-Sekretariats in vielerlei Hinsicht ein Neubeginn. So war es etwa das erste volle Arbeitsjahr für die neue Leitung des EFTA-Sekretariats unter seinem Generalsekretär Kristinn Árnason. Ein Neubeginn fand auch in den drei EWR/EFTA-Staaten statt: Nach dem Regierungswechsel in Liechtenstein und Island im Frühjahr wechselte die Regierung auch in Norwegen. «Auffallend war, dass beide neuen Regierungen ein Bekenntnis zum EWR abgegeben haben. In Norwegen wurde sogar das Amt eines Ministers für EWR- und EU-Angelegenheiten eingerichtet. Dieser begab sich als erste Amtshandlung auf eine Vorstellungsreise nach Brüssel und besuchte auch das EFTA-Sekretariat», erinnert sich Baur an einen der Höhepunkte des Jahres. In gewisser Weise sei 2013 auch für das EWR-Abkommen ein Neubeginn gewesen. «Dieses ist zumindest in der Sicht Islands, Liechtensteins und Norwegens von hervorragender Bedeutung für die Integrationspolitik, aber auch ganz einfach für die Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft», betont Baur.
Was bringt 2014?
«Es scheint klar, dass uns ? und gerade das EFTA-Sekretariat ? die beiden vorgenannten Dossiers 2014 weiter beschäftigen werden. Allerdings steht auch ein sehr handelsbezogenes Thema auf dem Programm, nämlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft», wagt Georges Baur einen Ausblick auf das neue Jahr. Diese Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden, wenn sie denn abgeschlossen werden können, weitgehende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. «Dies gilt natürlich ganz besonders für jene Staaten, die mit der einen oder der anderen Seite eine enge wirtschaftliche Verflechtung haben. Folglich sind gerade Island, Liechtenstein und Norwegen, z. B. aufgrund ihrer Beteiligung am EU-Binnenmarkt und der damit verbundenen Übernahme von Standards, in besonderem Masse betroffen», betont er. (tt)
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