Haus der Finanzen sorgt für Zündstoff

Vaduz. – Im Januar 2009 hat der Landesausschuss dem Kauf des Hauses Äule Nr. 38 zu einem Kaufpreis von 30 Mio. Franken zugestimmt. Weil dieses Projekt bis heute nicht voranging, wurde es Gegenstand von Kleinen Anfragen im vergangenen Landtag. «Wie ich aus dem Hochbautenbericht erfahren habe, verursacht eine Instandsetzung des Verwaltungsgebäudes Äule Nr. 38 Kosten von 11,5 Mio. Franken. Weiters wird ausgeführt, dass für eine Projektrealisierung die Umzonierung des Grundstücks in die öffentliche Zone oder eine andere Lösung für das geplante Haus der Finanzen erforderlich sei», bemerkte VU-Abgeordneter Thomas Vogt. Auch VU-Fraktionssprecher Peter Hilti schien das Projekt ein wenig undurchsichtig: «Das Haus Äule sollte eigentlich zum Haus der Finanzen werden. Nun erscheint aber urplötzlich dieser Betrag von 11,5 Mio. Franken. Zudem scheint die Gemeinde Vaduz mit der notwendigen Umzonierung nicht einverstanden zu sein», spricht er die Unklarheiten an. Kurz gefasst stellt sich die Frage: Was passiert nun eigentlich mit dem Haus Äule Nr. 38 und wie steht der Gemeinderat dazu?

Fragwürdige Rolle des Bürgermeisters

«Im Vorfeld des Erwerbs der Liegenschaften ‹Äule-Areal› hat Ewald Ospelt, Bürgermeister von Vaduz, in persönlichen Gesprächen, die zwischen Vertretern der Gemeinde Vaduz und der Regierung stattgefunden haben, ausgeführt, dass die Gemeinde einer Umzonierung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ihre Zustimmung erteilen werde», erklärte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer die damaligen Vorkommnisse.
In der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2010 wurde der Regierungsantrag von Bautenminister Martin Meyer, ob die Gemeinde einer Umzonierung zustimme bzw. eine Ausnahmebewilligung erteile, erstmals traktandiert und beraten. Dazu findet sich im öffentlichen Protokoll dieser Gemeinderatssitzung allerdings nichts. Gemäss Auskunft von VU-Fraktionssprecher Thomas Zwiefelhofer wurde der Antrag auf eine solche Ausnahmebewilligung oder eine entsprechende Umzonierung mit zwölf zu eins Stimmen vom Gemeinderat klar abgelehnt. Auch Bürgermeister Ewald Ospelt und die ganze FBP haben offenbar dagegen gestimmt.

Gemeinderat will kein Präjudiz

VU-Fraktionssprecher Thomas Zwiefelhofer erklärt, was den Gemeinderat zu dieser deutlichen Ablehnung des Landesanliegens geführt hat: «Die Gemeinde Vaduz sprach sich bislang ganz bewusst gegen eine zunehmende Ausbreitung der Landesverwaltung im Zentrum von Vaduz aus. Übermässig viele Verwaltungsnutzungen des Landes im Hauptort verdrängen Steuerzahler und Wohnraum. Sie sind zudem vom Aspekt der Zentrumsbelebung her problematisch, da abends und am Wochenende das Haus leer steht, die Gebäude also ‹tot› sind.»
Zudem hat die Gemeinde Vaduz erst kürzlich, im Jahr 2006, die Nutzung der Kernzone für öffentliche Nutzungen von Nicht-Gemeinde-Institutionen als nicht mehr zulässig erklärt und die Bauordnung entsprechend präzisiert. Dass bereits zwei Jahre später durch das Land ein Liegenschaftskauf für ein potenzielles Verwaltungsgebäude getätigt wird, das sich nicht in der öffentlichen Zone, sondern in der Kernzone befindet, ist zumindest widersprüchlich. «Die Gemeinde Vaduz hat bereits bei der Erteilung einer zonenrechtlichen Ausnahme zur Umnutzung von Wohnraum in Büros der Landesverwaltung in der Liegenschaft Dr. Grass-Strasse 12, wo als Ausnahme für 10 Jahre befristet die sogenannten ‹grünen Landesämter› untergebracht sind, darauf hingewiesen, dass zukünftige Bauten und Anlagen des Landes nur in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugelassen werden», stellt Gemeinderat Thomas Zwiefelhofer klar.
Eine weitere Ausnahmegenehmigung zugunsten des Landes würde ein Präjudiz darstellen, das der Gemeinderat über alle Parteien hinweg so nicht wolle.

Kompromissvorschlag war vorhanden

Zwiefelhofer weist darauf hin, dass Alternativen bereits aufgezeigt worden sind: «Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Ausnahmebewilligung für die Nutzung des Areals Präsidialanstalt durch das Land in Aussicht zu stellen, sofern die Gemeinde Vaduz im Gegenzug die dem Land gehörende Parzelle ‹Giessen› erwerben kann, welche in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt. Mit diesem ‹Quasitausch› bliebe der Anteil an Landesverwaltungsflächen in Vaduz praktisch unverändert.» Auf diesen Kompromissvorschlag des Gemeinderates sei aber Bautenminister Martin Meyer offenbar nicht eingetreten, zumindest wisse der Gemeinderat nichts davon.
Es bleibt am Schluss die Frage, weshalb Bürgermeister Ewald Ospelt dem damaligen Regierungschef Otmar Hasler ein Verhalten des Gemeinderates in Aussicht gestellt hat, welches er nicht einmal selbst einzuhalten gewillt war, wie der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juni 2010 zeigt. (rba)