Grenzen überwinden in der Spitalkooperation

Vaduz/Sevelen. – «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir spüren nicht, dass die Zusammenarbeit in der regionalen Spitalpolitik so funktioniert, wie wir uns das vorstellen», erklärte SVP-Fraktionspräsident Michael Götte an der grenzenüberwindenden Rheinbrücke zu den bisherigen Lippenbekenntnissen von beiden Regierungen. Wie FBP-Landtagsabgeordneter Rainer Gopp zum gemeinsamen Vorstoss ausführte, dürfe es keine isolierten Lösungen mehr geben. Das Leistungsangebot beidseits des Rheins müsse endlich auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden.

Alternativen zur Konkurrenzstrategie

«Wir bitten die Regierungen, Alternativen zur bisherigen Konkurrenzstrategie aufzuzeigen», erklärte der FBP-Abgeordnete Rainer Gopp. In Bezug auf die Kommunikation der Regierungen werde ein transparenterer Umgang mit Volk und Parlament erwartet. Die Initianten aus beiden Parlamenten übergaben am Freitag an die Adresse der beiden Regierungen auch einen Brief, in welchem der liechtensteinische Regierungschef, der St. Galler Regierungspräsident und die beiden Gesundheitsministerinnen, Heidi Hanselmann und Renate Müssner, auf den 5. April zu einem Gespräch eingeladen werden.

Gleichlautende Interpellationen

In der nächsten Woche werden zudem in beiden Parlamenten gleichlautende Interpellationen eingereicht. Die St. Galler Parlamentarier werden die Interpellation am 16. Februar im Kantonsrat einreichen. Die liechtensteinischen Abgeordneten werden die Interpellation nach der Landtagseröffnung am 17. Februar einreichen, so dass diese für die erste Arbeitssitzung am 16. März traktandiert werden kann.

Doppelspurigkeiten verhindern

Die VU-Abgeordnete Diana Hilti sagte zur Ausgangssituation, dass die Spitalplanungen des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein in vollem Gange seien. In Liechtenstein soll das Parlament schon bald über einen Verpflichtungskredit für einen Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals in Höhe von 83 Mio. Franken entscheiden. In der seit einem guten Jahr geführten Spitaldiskussion sei seitens des Landtags immer wieder die Forderung nach der Überprüfung und Anpassung des Leistungsauftrags und der verfolgten Strategie geäussert worden. (güf)