Gegen Tarmed-Einführung durch die Hintertür

Vaduz. – Seit Jahren lässt der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert nichts unversucht, um dem Schweizerischen Tarifsystem Tarmed auch in Liechtenstein zum Durchbruch zu verhelfen. Auch für die zweite Lesung der Revision des Krankenkassenversicherungsgesetzes mit dem eigentlichen Ziel der Regierung, die Krankenkassen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlichen Leistungen stärker in die Pflicht zu nehmen, hat er seiner Mission entsprechende Anträge vorbereitet.

Überrumpelungstaktik

Wendelin Lampert beantragte die Einführung neuer Artikel mit einfachen Hinweisen, dass zum Beispiel nun plötzlich die in der Schweiz geltenden Tarifarten und Tarifstrukturen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch in Liechtenstein zur Anwendung gebracht werden sollen. Das brachte ihm Kritik sowohl vonseiten der VU-Fraktion als auch vonseiten der FBP-Fraktion ein.

VU-Fraktionssprecher Peter Hilti erklärte, so einfach könne man es sich nicht manchen und mit dem blossen Hinweis auf die schweizerische Gesetzeslage andere Tarifstrukturen in Liechtenstein einzuführen. Die VU-Abgeordnete Gisela Biedermann verwehrte sich gegen einen solch gravierenden Systemwechsel durch die Hintertür. Der FBP-Abgeordnete Christian Batliner machte insbesondere rechtliche Bedenken gegen diese «Überrumpelungstaktik» geltend. Solche Änderungen bedürften eines neuen parlamentarischen Vorstosses.

Schwarze Schafe im Visier

Nach Ansicht der FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert und Rainer Gopp bringt die vorliegende Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Kampf gegen die Schwarzen Schafe bei den Ärzten keinen Erfolg. Es fehle ohne Tarmed bei den vorgesehenen WZW-Verfahren (Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit) die Vergleichbarkeit. Das wäre so, als ob man der Landespolizei neue Radarpistolen kaufe, dabei aber vergesse, eine maximale Geschwindigkeit festzulegen, sagte Wendelin Lampert.

Gesundheitsministerin Renate Müssner hielt fest, dass es mit den vorgesehenen Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr wohl möglich sei, Schwarze Schafe ausfindig zu machen und am Schluss auch zu verurteilen. Der neue Liechtensteiner Arzttarif werde hier mehr Transparenz und Effizienz bringen. (güf)