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Fürst und Volk: «Zusammenspiel sinnvoll»

20 Jahre EWR-Mitgliedschaft, Grasser-Akten, Steuerkooperation, DBA mit Österreich und Einschränkung des Vetorechts des Fürsten ? das alles sind Fragen, die der Regierungschef derzeit ausländischen Medien zu beantworten hat.

Vaduz. – Regierungschef Klaus Tschütscher hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, für die Landtagswahlen vom 1./3. Februar 2013 nicht mehr für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war Klaus Tschütscher in den letzten Tagen auch für zahlreiche ausländische Medien ein begehrter Interviewpartner. Im am Montag erscheinenden österreichischen Nachrichtenmagazin «profil» nimmt Regierungschef Klaus Tschütscher auch zur Verfassungsinitative «Ja – damit deine Stimme zählt» und zur Bedeutung der Monarchie Stellung. Die Initiative zur Einschränkung des Vetorechts des Fürsten, welche mit 1732 Unterschriften zustandegekommen ist, wird nach Einschätzung von Klaus Tschütscher abgelehnt werden: «Das schliesse ich aus der Berichterstattung und den Diskussionen, die ich mitbekomme. Viele sagen, jetzt wäre nicht der richtige Zeitpunkt für so eine Änderung.»

«Checks and balances»

Zur Frage, ob eine Monarchie die langfristig bessere Staatsform sei, erklärt der Regierungschef: «Ich kann dazu nur sagen, dass das System auch bei uns auf ‹checks and balances› ausgerichtet ist. Bei Fragen, die ins Persönliche gehen, wie dem Schwangerschaftsabbruch, wird der Fürst natürlich seine persönliche Entscheidung treffen. Demokratiepolitische Anliegen werden bei uns immer wieder diskutiert, auch emotional diskutiert, aber die Geschichte dieses früher so verarmten Landes hat uns gelehrt, dass das Zusammenspiel zwischen der Bevölkerung und dem längerfristigen Element des Fürstenhauses sinnvoll ist.» (güf)

Mehr in der heutigen Print- und Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands».

 

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