Finanzmarktaufsicht zum Sparen angehalten

Mit teilweise heftigen Vorwürfen – Johannes Kaiser sprach beispielsweise von «Täuschung der FMA gegenüber der Finanzkommission und damit gegenüber dem Landtag», «verschwenderischem Umgang der FMA mit Finanzen» sowie einem «irren» und «zwielichtigen Mietvertrag» – leitete der FBP-Fraktionssprecher seinen Antrag ein, das Budget für die FMA von 10,7 Millionen Franken auf 8 Millionen Franken zu reduzieren. In den letzten Monaten seien Machenschaften der FMA zu Tage getreten, «die jenseits des Akzeptablen sind».
Kaiser führte aus, die FMA sei überdimensioniert und begründete dies mit Vergleichen mit Aufsichtsbehörden im Ausland und dem Aufwand der Landespolizei, die ein breiteres Aufgabenspektrum zu erfüllen habe. «Die FMA als ‹Finanzpolizei› im weitesten Sinne verursachte im Jahr 2008 die gleich grossen Kosten wie die gesamte Landespolizei», sagte Kaiser. Die Kosten pro Stelle lägen damit bei der FMA rund doppelt so hoch als bei der Landespolizei. «Das ist gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber der Bevölkerung, gegenüber unseren zukünftigen Generationen ganz einfach nicht erträglich und nicht verantwortbar», so das Fazit von Kaiser.
Unterstützt wurde Kaiser vom VU-Abgeordneten Gebhard Negele, für den nicht nachvollziehbar ist, weshalb die FMA in diesem Ausmass gewachsen ist. Bis 2007 hätten jährlich 4 Millionen Franken Staatsbeitrag ausgereicht. Er sei überzeugt, dass der Aufwand weiter reduziert werden könnte – im Budget ist bereits ein geringerer Staatsbeitrag vorgesehen als im Vorjahr.

Chancen für neuen Aufsichtsrat

Die VU-Abgeordneten und Mitglieder der Finanzkommission Diana Hilti und Günther Kranz sowie die FBP-Abgeordneten Elmar Kindle, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, und Christian Batliner sprachen sich gegen eine weitere Kürzung aus. Insbesondere bemängelten die Abgeordneten, dass eine so kurzfristig vorgenommene Kürzung einen neuen Aufsichtsrat vor kaum lösbare Aufgaben stellen würde.
Elmar Kindle hielt fest, dass er einen Kürzungsantrag nicht verantworten könne, da der Betrieb der FMA aufrecht erhalten bleiben müsse. Er wollte jedoch nicht in Abrede stellen, dass zukünftig ein Einsparpotenzial bestehen kann. «Ich würde davor warnen, diesem Antrag zuzustimmen», sagte Kindle. Der Finanzkommissions-Vorsitzende Günther Kranz wies darauf hin, dass die FMA Planungssicherheit benötigt.
Diana Hilti erklärte, man solle dem neuen Aufsichtsrat die Chance geben, die FMA in Zusammenarbeit mit der Regierung auf einen neuen Kurs zu bringen. Sie hielt zudem fest, dass Johannes Kaiser im Vorjahr als Vorsitzender der Finanzkommission einen Personalbestand, wie sie die FMA derzeit hat, mitgetragen habe. (rb)