FBP und VU fordern Preise auf Schweizer Niveau

Vaduz. ? Anbei folgt eine Mitteilung der Koalitionspartner der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union.

Die Gesundheitskosten sind wie vom Ministerium für Gesellschaft unlängst kommuniziert letztes Jahr in praktisch allen Bereichen stark angestiegen, total um über 18 Millionen, das ist ein Kostenanstieg von über 13% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tatsache verbunden mit der weiteren Verringerung des Staatsbeitrags an die OKP um 10 Mio. sowie der für 2014 und 2015 zu erwartenden Kostensteigerung wird in diesem Herbst voraussichtlich eine Ankündigung einer Prämiensteigerung auslösen, welche noch höher ausfällt als von 2013 auf 2014. In vorläufigen Schätzungen geht der Krankenkassenverband für das Jahr 2015 von möglichen Prämiensteigerungen von rund 50 Franken pro Monat aus. Dies entspräche weiteren 600 Franken pro Jahr und Versicherten.

Gegen dieses enorme Kostenwachstum im Gesundheitswesen muss nun ohne weitere Zeitverzögerung vorgegangen werden. Die Sofortmassnahmen der Regierung ? die vorgeschlagene Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes im Sinne von mehr Tarifkompetenz für die Regierung sowie die Senkung des Taxpunktwerts für Leistungen des ärztlichen Praxislabors in die Nähe des Schweizer Niveaus ? sind erste Schritte, welche die Entschlossenheit der Regierung darlegen. Die FBP und die VU begrüssen diese Schritte.

Angesichts der Höhe der Kosten im Gesundheitswesen fordern die Präsidien der Koalitionsparteien die Regierung auf, den Pfad ?Angleichung an Schweizer Preisniveau im Gesundheitswesen? konsequent weiter zu gehen. Mit der Senkung des Taxpunktwertes des ärztlichen Labors auf ein ähnliches Niveau wie in der Schweiz zeigt die Regierung ihren Willen, diese Forderung umzusetzen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Vorteile des Liechtensteinischen Systems, insbesondere des über Jahre erarbeiteten Arzttarifs genutzt werden. Der Liechtensteinische Arzttarif hat von der Systematik her einige Vorteile gegenüber dem Schweizer Tarif Tarmed. Diese sollen weiter genutzt und optimiert werden.
Die Koalitionspartner werden ihre Forderungen nach Massnahmen im Bereich Kostenentwicklung im Gesundheitswesen weiter aufrecht halten und sind sich bewusst, dass mit den beschlossenen Massnahmen ein erster Schritt gesetzt wurde, weitere jedoch angesichts der anderen Bereiche mit enormen Kostensteigerungen folgen müssen.

Die vom Ministerium für Gesellschaft angekündigte KVG-Revision soll weiter vorangetrieben werden. Der Stärkung der Eigenverantwortung soll weiterhin einen hohen Stellenwert beigemessen werden, ausserdem soll der Leistungskatalog auf Schweizer Niveau gebracht werden. Die Last der unumgänglichen Veränderungen im Gesundheitswesen soll auf alle Schultern verteilt werden. (pd)