FBP spielt doppeltes Spiel

Als Landtagspräsident Arthur Brunhart die Abgeordneten nach der Sommerpause begrüsste, bat er sie darum, angesichts des ambitionierten Programms kurz und sachlich zu argumentieren. Dass dies ein frommer Wunsch bleiben sollte, zeigte sich aber schon vor der Behandlung des ersten Traktandums. FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser beantragte, ein Zusatztraktandum auf die Liste zu setzen. Darin sollte Regierungschef Klaus Tschütscher erklären, wie er den Landtag in der Vergangenheit informiert habe und wie er dies in Zukunft zu tun gedenke. Bisher sei die Informationspolitik des Regierungschef gerade in Fragen des Finanzplatzes aus Sicht der FBP-Fraktion jedenfalls nicht zufriedenstellend verlaufen.

Argumente hier, Angriffe dort

In den folgenden zwei Stunden entwickelte sich eine Diskussion über eben diese Informationspolitik. Diverse Abgeordnete der VU, unter ihnen die Mitglieder der Landtagskommissionen, attestieren dem Regierungschef, das Parlament ausgezeichnet zu informieren – sowohl in den Kommissionen als auch im nicht öffentlichen Teil der Landtagssitzungen. «Die FBP greift den Regierungschef auf einem Gebiet an, das gerade seine Stärke ist», sagte etwa Gebi Negele, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. «Lesen Sie einmal die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen der vergangenen vier Jahre. Dann wissen Sie, was Nichtinformation ist», verwies Harry Quaderer auf die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zur Regierung Hasler.

Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert sagte daraufhin, dass es ihm nicht nur um die Information der Abgeordneten gehe, sondern auch um jene der Öffentlichkeit. «Die Bevölkerung weiss eben nicht, was wir hier drinnen im nicht öffentlichen Landtag so alles besprechen.» Dass es der FBP jedoch nicht wirklich um die vorgegebene Information des Landtags und der Öffentlichkeit ging, bewiesen die persönlichen Angriffe auf den Regierungschef, mit welchen die FBP-Abgeordneten die Argumente der VU zu kontern versuchten. So sprach beispielsweise der stellvertretende Abgeordnete Stefan Wenaweser von einer «Missachtung des Landtags» und unterstellte Klaus Tschütscher mangelndes Demokratieverständnis.

FBP will Vorwürfe platzieren

Von Marlies Amann-Marxer (VU) damit konfrontiert, dass es beim FBP-Antrag nur darum gehe, Vorwürfe zu platzieren, beharrten Johannes Kaiser und sein Fraktionskollege Wendelin Lampert zwar darauf, dass es nur um Transparenz gehe. Stefan Wenaweser hingegen bestätigte, dass es um die Platzierung von Vorwürfen gehe.

«Ich habe in den vergangenen vier Jahren gelernt, auch dann Rückgrat zu zeigen und dem Regierungschef beizustehen, wenn ich nicht vollständig informiert war. Und daraus habe ich gelernt, wie wichtig es ist, die Regierungskollegen und die Gremien frühzeitig zu informieren», ging der Regierungschef schliesslich selbst auf die unsubstanziert gebliebenen Vorwürfe ein. Noch kein Regierungschef vor ihm habe an so vielen Sitzungen der Aussenpolitischen Kommission teilgenommen oder die Verbände so eng in Verhandlungen eingebunden. In internationalen Verhandlungen sei Vertraulichkeit aber nun einmal unerlässlich, weshalb er nicht im Voraus öffentlich informieren könne. Wenn er der Bevölkerung beweisen solle, dass er den Landtag stets auf dem Laufenden gehalten habe, müsste dieser schon die nicht öffentlichen Protokolle freigeben.

Doppeltes Spiel aufgedeckt

Diese Chance, die Vorwürfe wirkungsvoll zu entkräften, wollten die FBP-Abgeordneten dem Regierungschef dann aber doch nicht geben. Es gehe rein um das bisherige und künftige Informationskonzept, krebsten Renate Wohlwend und Johannes Kaiser schliesslich zurück. Harry Quaderer verwies darauf, dass Klaus Tschütscher die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf diese Weise nicht entkräften könne. «Dies ist ein doppeltes Spiel und der Antrag damit eine Farce.»

Tschütscher und Meyer einer Meinung

Klaus Tschütscher selbst reagierte auf die FBP-Forderung, indem er das Kommunikationskonzept der Gesamtregierung in Finanzplatzfragen gleich im Rahmen der Debatte aus dem Stehgreif offenlegte. Er erläuterte, wie er die weiteren Regierungsmitglieder, den Erbprinzen, den Landtag, die Verbände und die Öffentlichkeit bisher jeweils zeitgerecht informiert habe – und dass er an diesem Regierungskonzept, das im April verabschiedet wurde, auch in Zukunft festhalten wolle.
«Ich kann das bestätigen, was der Regierungschef gesagt hat», sagte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer auf Anfrage von Günther Kranz (VU). Das Kommunikationskonzept werde auch von ihm mitgetragen. Informationen erhalte er stets rechtzeitig. Die von Pepo Frick, dem einzigen Vertreter der Freien Liste, zuvor ausgemachte «Koalitionskrise» gibt es zumindest auf Regierungsebene also offenbar nicht. Johannes Kaiser gab sich damit nicht zufrieden und hielt den Antrag auf ein Zusatztraktandum aufrecht, scheiterte in der folgenden Abstimmung aber mit lediglich zwölf Stimmen.