Fakten zum Finanzhaushalt auf den Tisch

Vaduz. – Nachdem der Wahlkampf bisher eher ruhig verlaufen ist, scheint er kurz vor dem Start der Briefwahl nun doch noch angeheizt zu werden. Leider auf einer eher unsachlichen Ebene, bedauert VU-Regierungsratskandidat Marcus Rick. Die FBP setze Spitzen gegen die VU auf polemisierenden Nebenschauplätzen. Nachdem FBP-Präsident Alexander Batliner am Parteitag vom 9. Januar nun auch noch zu einem Rundumschlag ausgeholt hat, legt Rick nicht nur in Sachen Finanzhaushalt die Fakten auf den Tisch.

Alte «Sünden» ausbaden

Das Ausgabenwachstum hat einzig und allein die FBP zu verantworten – davon ist der VU-Regierungsratskandidat überzeugt. In einem Interview führt er aus, dass es der VU und Regierungschef Klaus Tschütscher zu verdanken sei, dass frühzeitig und konsequent Sparprogramme durchgezogen worden seien und so eine Kehrtwende bei den Staatsausgaben herbeigeführt worden sei. Denn die FBP-Regierung habe zwischen 2001 und 2009 für ein Ausgabenwachstum von 35 Prozent bzw. 240 Mio. Franken gesorgt. «Allein die Personalkosten des Landes sind unter Otmar Hasler um 50 Prozent bzw. 70 Mio. Franken gestiegen», so Rick. Nicht nur, dass die FBP-Fraktion seit Einführung des neuen Steuergesetzes zudem zweimal verhindert habe, dass die Mindestertragssteuer für Gesellschaften auf 1500 Franken angehoben wurde, sie habe auch bei der KVG-Vorlage keinen Sparwillen gezeigt. «Beim wichtigsten Thema, das wir in den nächsten Jahren haben werden, stelle ich bei der FBP?nur eins fest: Unwillen», so Rick.

«Kräftezehrendes Parteiengezänk»

Marcus Rick fragt sich, ob das Ausweichen auf Nebenschauplätze jene Basis ist, auf welcher die FBP künftig zusammenarbeiten will und hegt Zweifel, ob das «intelligente Wir», also die Sachpolitik bei der FBP?wirklich im Vordergrund steht. «Wir können uns ein aufreibendes, kräftezehrendes Parteiengezänk so wenig leisten, wie noch nie», so Rick. Schönwetterparolen einer Partei, die sich bis zu den nächsten Wahlen retten wolle, würden das Land nicht weiterbringen. Gerade weil die VU auch unpopuläre Themen angepackt und durchgezogen habe, sollten die Wähler sie auch jetzt wieder mit der Führungsverantwortung betrauen. «Die VU?hat gezeigt, dass sie nicht im parteipolitischen Eigen- sondern im Landesinteresse handelt.» (dv)

Ein Interview mit Marcus Rick in der Print- und Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» vom Samstag.