EU lobt Liechtensteiner Abkommensstrategie

Vaduz. - Der EU-Rat hat aktuell seine Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zu den EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht. «Ohne die sehr gute Arbeit unserer zentralen EWR-Stellen, namentlich der Stabsstelle EWR, der Mission Brüssel und aller EWR-Experten in den Ämtern, wäre diese positive Bewertung nicht möglich gewesen», wird Regierungschef Klaus Tschütscher am Montag in einer Mitteilung zitiert. Abschliessend hielt der EU-Rat fest, dass das EWR- Abkommen grundsätzlich zwar sehr gut funktioniere, allerdings noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Übernahmeverfahren von neuem EU-Recht in das EWR-Abkommen zu beschleunigen.

Schengen/Dublin positiv

Die verstärkte Einbindung Liechtensteins in anderen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit wurde seitens des EU-Rats ebenfalls hervorgehoben. Insbesondere wurde positiv erwähnt, dass Liechtenstein seit Dezember 2011 vollständig assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied ist.

Liechtenstein ein verlässlicher Partner

Weiters anerkannte der EU-Rat die Bemühungen Liechtensteins, seine Steuergesetzgebung dem geltenden EWR-Recht sowie den OECD- Standards, zu deren Einhaltung sich Liechtenstein in der Liechtenstein-Erklärung verpflichtet hat, anzupassen. Er begrüsste auch ausdrücklich den Abschluss zahlreicher bilateraler Abkommen in diesem Bereich. Betreffend die Zinsertragsbesteuerung wurde die Bereitschaft Liechtensteins zu Verhandlungen positiv hervorgehoben. (ikr)