Erste Einigung im EU-Steuerstreit

Brüssel. -  Wie in Steuerfragen nötig, wurde die EU-Richtlinie (Gesetz) von den 27 EU-Finanzministern einstimmig angenommen. «Wir haben heute wahrscheinlich viele überrascht», sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Österreich und Luxemburg hätten sich konstruktiv zeigen wollen. «Der Zeitpunkt war gekommen, unser Prinzip der Paketlösung zu durchbrechen», so Pröll weiter.

Für Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde ein positives Zeichen: Indem diese Länder die Richtlinie zur Beitreibung akzeptiert hätten, zeigten sie «ihren guten Willen». Lagarde strich wie EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hervor, dass das Steuerpaket nun aufgebrochen werden konnte.
Automatischer Informationsaustausch nicht vom Tisch

Sowohl Pröll wie auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wollten sich allerdings für das weitere Vorgehen nicht zu stark in die Karten schauen lassen. Pröll erklärte, ihm wäre für die anderen Steuerthemen eine Paketlösung lieber. Wenn aber jedes Thema einzeln gelöst werden könne, gehe das auch in Ordnung.

Frieden hofft auf weitere konstruktive Gespräche in den «nächsten Wochen und Monaten». Ein Kompromiss sei immer das Resultat davon, dass sich zwei Seiten bewegten. Dafür brauche es Zeit, er glaube aber an eine Einigung. Es sei an der spanischen Ratspräsidentschaft, entsprechende Vorschläge zu machen.

Dabei geht es um die revidierte Richtlinie zur Zinsbesteuerung, jene zur Amtshilfe sowie ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission und das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein. Dieses soll als Vorbild für ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco dienen.

Nicht vom Tisch ist der automatische Informationsaustausch. Zwar zöge Luxemburg eine erweiterte Quellensteuer, wie sie auch in der Schweiz diskutiert wird, diesem vor. Wenn aber alle diese Form des Informationsaustauschs wollten, «müssen Drittstaaten ebenfalls mitmachen», sagte Frieden. Eines dieser Drittländer wäre dann auch die Schweiz.
Erster Schritt getan

Mit der Übereinkunft zur so genannten Beitreibungsrichtlinie haben die EU-Finanzminister aber am Dienstag einen ersten Schritt getan. In der EU entsprechen Richtlinien Gesetzen, die später noch auf nationaler Ebene in Gesetze umgewandelt werden müssen.

Die Richtlinie zur Beitreibung regelt die «grenzüberschreitende Eintreibung von Steuerschulden» in der EU. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden erfolgt nach OECD-Standards, also mit dem Informationsaustausch auf Anfrage.

Nach dem Teilerfolg bleiben der spanischen Ratspräsidentschaft fünf Monate, um wie angekündigt für das gesamte Steuerpaket eine Lösung zu finden. Mehrere EU-Finanzminister zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass dies gelingen wird. (sda)