Erbprinz Alois für vorausschauende Reformen

Vaduz. ? «Um kluge, vorausschauende Reformen zu realisieren, sollten wir nicht nur gelungene Reformen unserer Nachbarstaaten übernehmen. Wir sollten weltweit gute Reformideen prüfen und uns zu den kritischen Bereichen vermehrt selbst Gedanken machen», sagte Erbprinz Alois am Donnerstagmittag im Rahmen des offiziellen Staatsakts anlässlich des liechtensteinischen Staatsfeiertags. Neben den Reformen der Sozialsysteme wären nach Ansicht des Thronfolgers in nächster Zeit besonders für den Finanzplatz, das Bildungssystem und die Regelung der Religionsgemeinschaften vorausschauende Reformen angebracht.

Unangenehme Vorlagen

Mit dem Reformvorschlag für die Pensionskasse der Staatsangestellten und dem dritten Sparpaket habe die Regierung über den Sommer zwei unangenehme, aber dringend nötige Vorlagen verabschiedet. Das Loch in der Pensionskasse der Staatsangestellten sei unerfreulich. «Leider wird es nicht möglich sein, eine jeder Situation gerechte Lösung zu finden», erklärte Erbprinz Alois bei strahlend schönem Wetter vor Hunderten von Gästen, die dem offiziellen Staatsakt beiwohnten.

Der Spielraum für Lösungsmöglichkeiten sei klein. «Sie müssen sowohl politisch realisierbar als auch rechtlich vertretbar sein», betonte das stellvertretende Staatsoberhaupt. Es sollte aber nicht nur schnell das Loch in der Pensionskasse der Staatsangestellten gestopft werden, sondern es sollte ähnlichen Problemen bei allen Sozialversicherungen und sozialen Vorsorgesystemen bestmöglich vorgebeugt werden. Dies gelte sowohl für die Altersvorsorge als auch für andere Bereiche wie die Gesundheitsvorsorge.

Nicht nur sparen

Weiter nahm Erbprinz Alois in seiner Staatsfeiertagsansprache Bezug auf das dritte Sparpaket. Liechtenstein erlebe eine Konjunkturkrise und einen Strukturwandel. Hinzu kämen die Auswirkungen der Transformation des Finanzplatzes und der weltweiten Regulierungswelle. Das alles werde in der Zukunft zu weniger Steuereinnahmen und höheren Staatskosten führen. Schliesslich trage auch die letzte, leider nicht aufkommensneutrale Steuerreform zum Rückgang der Steuereinnahmen bei.

Liechtenstein sei in der vorteilhaften Lage, dass es besonders gut kapitalisiert sei und im Vergleich zu vielen anderen Staaten noch etliche Einsparungsmöglichkeiten habe, führte der Stellvertreter des Landesfürsten weiter aus. Wahrscheinlich könnte Liechtenstein allein durch Einsparungen, die das Land auf ein Versorgungsniveau der Nachbarstaaten bringen, auf längere Zeit hin den Staatshaushalt ausgleichen.

Das Sparen sollte jedoch mit entsprechenden Strukturreformen verbunden werden. «Dadurch können wir nicht nur zum Ausgleichen des Staatshaushaltes nachhaltig beitragen, sondern gleichzeitig unseren Staat auf mögliche weitere Herausforderungen hin stärken», so Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. (güf)