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Entscheidung kann fallen

Mit dem heutigen Tag sollten alle Liechtensteiner Stimmberechtigten ihre Unterlagen für die briefliche Abstimmung über den Industriezubringer erhalten haben. Der Kampf um die überzeugenderen Argumente geht indes unvermindert weiter.

VON HERIBERT BECK

«Die Gemeinden erhalten die Stimmunterlagen drei Wochen vor der Abstimmung zugeschickt», informierte die Regierungskanzlei gestern auf Anfrage. Spätestens 14 Tage vor dem Abstimmungstermin müssen die Dokumente schliesslich an die Stimmberechtigten verteilt werden. Vorgestern sind die Unterlagen daher in allen Gemeinden mit der Post verschickt worden. In einzelnen Dörfern sind sie gestern bereits bei den Empfängern angekommen. «Heute sollte sie eigentlich jeder Stimmberechtigte im Briefkasten haben», sagt der Schaaner Vorsteher Daniel Hilti.

Unterschrift nicht vergessen

Mit dem Zustellen der Dokumente ist die in Liechtenstein immer beliebter werdende briefliche Stimmabgabe nun möglich. Wer sich für diesen Weg entscheidet, muss das Stimmkuvert mit dem ausgefüllten Stimmzettel sowie die unterschriebene Stimmkarte im Zustellkuvert per Post abschicken – oder direkt bei der Gemeinde abgeben. Auf jeden Fall müssen die Unterlagen bis zur Öffnung der Stimmlokale am Abend des 12. März in den Rathäusern angekommen sein.

Zunächst müssen die Stimmbürger sich aber noch für ein Ja oder Nein zu folgender Frage entscheiden: «Wollt Ihr dem vom Landtag verabschiedeten Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan zustimmen?» So jedenfalls lautet der amtliche Abstimmungstext.

Gegner fürchten eine Umfahrung

Während für viele Stimmberechtigte der Fall bereits klar sein könnte, werben die Befürworter und die Gegner des Schaaner Industriezubringers weiterhin um die noch Unentschlossenen.
Auf der einen Seite steht das Komitee, welches das Referendum gegen den entsprechenden Finanzbeschluss des Landtags ergriffen hatte – bestehend unter anderem aus Vertretern der Umweltverbände und der Freien Liste. Die Mitglieder befürchten, dass der Zubringer der erste Schritt zu einer Transitschleuse durch das Rheintal werden könnte und warnen vor den ökologischen Folgen, die der Bau der 1,4 Kilometer langen Strasse haben könnte. Gestern demonstrierten sie mit einer Menschenkette, wie breit der Zubringer stellenweise inklusive Rad- und Grünstreifen werden soll.

Kein Grund zur Sorge vorhanden

Auf der anderen Seite stehen die Interessengemeinschaft «Pro Schaaner Industriezubringer» mit namhaften Vertretern aus Politik, Industrie und Gewerbe, die Vorsteherkonferenz und die beiden Grossparteien, deren Fraktionssprecher Peter Hilti (VU) und Johannes Kaiser (FBP) heute im «Vaterland»-Interview die Vorteile des Industriezubringers aufzeigen.

Die Befürworter sind sich einig, dass der Industriezubringer für das Schaaner Zentrum und die angrenzenden Wohngebiete eine wesentliche Verkehrsentlastung und damit einen Zugewinn an Lebensqualität und Sicherheit mit sich birngt. Ausserdem sehen sie im Zubringer für Industrie und Gewerbe einen Vorteil im Standortwettbewerb. Eine Transitschleuse werde mit diesem Strassenstück sicherlich nicht geöffnet, weshalb es auch keinen Mehrverkehr generiere und selbst ökologisch würden die Vorteile aufgrund der kürzeren Wege in die Schaaner Industrie überwiegen.

Mehr zum Thema:

Zubringer soll Wohngebiete massiv entlasten

«Eine Investition in unsere Zukunft»

Umfahrungsstrasse – ja oder nein?

 

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