Entkriminalisierung von Frauen noch offen

Vaduz. – Die Initianten Marlies Amann-Marxer (VU), Gisela Biedermann (VU), Gerold Büchel (FBP), Albert Frick (FBP), Johannes Kaiser (FBP), Elmar Kindle (FBP) und Renate Wohlwend (FBP) kündigten an, dass sie die in der Stellungnahme der Regierung vorgelegten Vorschläge in eine neue Initiativvorlage mehr oder weniger einarbeiten werden. Die revidierte Initiative soll bereits im April-Landtag in erster Lesung behandelt werden.

Abschaffung des Weltrechtsprinzips

Bei der Initiative geht es im Wesentlichen um die Abschaffung des Weltrechtsprinzips. Das bedeutet, dass eine in Liechtenstein wohnhafte Frau, welche im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lässt, künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden wird. Indessen wird ein Schwangerschaftsabbruch im Inland weiterhin strafrechtlich geahndet.

Die VU-Abgeordnete Marlies Amann-Marxer begrüsste es, dass die Regierung einerseits die Verfassungsmässigkeit der Initiative geprüft und andererseits zusätzlich noch einige Erweiterungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht hat. Allerdings seien jedoch keine Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen vorgeschlagen worden, was jedoch ein zentrales Anliegen der Initianten gewesen wäre. Marlies Amann-Marxer bedankte sich jedoch grundsätzlich bei der Regierung für diese konstruktiven Vorschläge zur Erweiterung und Verbesserung der Initiative im Lichte der Landtags-Debatte vom 19. Oktober 2011. Die Initianten würden nun sorgfältig prüfen, wie weit sie diese Vorschläge übernehmen wollen.

Keine Vorlage mit flankierenden Massnahmen

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betrachtet Marlies Amann-Marxer als einen ersten Schritt der Erleichterung im Konfliktfall. Der zweite Schritt dürfe aber nicht ausbleiben, «wenn wir die Anzahl der Abbrüche tatsächlich reduzieren wollen». Regierungsrätin Aurelia Frick stellte auf eine entsprechende Frage jedoch klar, dass die Regierung im Moment keine weitere Vorlage mit flankierenden familienpolitischen Massnahmen ausarbeiten werde. Dazu bedürfe es erst einer breiten politischen Diskussion. (güf)