Echte Diskussion zur Fristenlösung steht bevor
Vaduz. – Aufgrund des knappen Resultats der Volksabstimmung – 52,3 Prozent der Stimmbürger lehnten die Initiative «Hilfe statt Strafe» ab, 47,7 Prozent befürworteten sie – hat sich Pepo Frick entschieden eine Motion einzureichen. Er habe dies als «Volksvertreter» getan, wie er betont. «Das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass Liechtenstein reif ist für eine Fristenregelung – die Botschaft war eindeutig», sagte der FL-Landtagsabgeordnete gestern auf Anfrage. Mitunterzeichnet hat der parteiunabhängige Harry Quaderer.
Unterstützung auch aus VU- und FBP-Reihen
Es scheinen aber mehr Abgeordnete die Motion zu unterstützen, auch wenn sie nicht unterschrieben haben. Beispielsweise steht VU-Fraktionssprecher Peter Hilti dahinter, wie er sagt. Er schätze vor allem die Möglichkeit, das Thema noch einmal im Landtag diskutieren zu können, ohne sich in einem Nebenschauplatz zu verlieren. Dieser Meinung ist auch FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser. Er wird die Gesetzesinitiative unterstützen, erhofft sich aber ebenfalls eine «ehrliche Debatte», in der die Abgeordneten Farbe bekennen, ob sie für eine Fristenregelung sind oder nicht. (jak)
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