DU unterstützt neue Initiative - Kritik von FL
Während sich VU und DU einig sind, dass die am Dienstag von Nikolaus Frick vorgestellte zweite Pensionskasseninitiative «WinWin50» durchaus Potenzial hat, spricht sich Landtagsabgeordneter Thomas Lageder (FL) vehement gegen sie aus. Die Initiative würde nicht annähernd das einsparen, was sie verspricht.
Vaduz. ? Das Engagement eines Bürgers scheint auch zwei Fraktionssprecher nicht kaltzulassen. DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer bezeichnet das Vorgehen der Regierung als «ungeschickt», er werde sich dafür einsetzen, dass sich das Volk möglichst bald im neuen Jahr zum Thema abstimmen könne und schätzt, dass die «WinWin50»-Initiative weder Regierung, Landtag noch Gutachtern eine Angriffsfläche geben wird.
Andere Experten sollen urteilen
Keine Überraschung somit vonseiten der Unabhängigen, doch auch VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser nimmt die überarbeitete Vorlage von Nikolaus Frick als echte Alternative ernst und räumt ihr Chancen ein: «Aufgrund des Gutachtens der beiden Experten Bussjäger und Peter wird der Landtag in seiner Novembersitzung wohl nicht darum herumkommen, die ursprüngliche Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» für nichtig zu erklären. Davon geht wohl auch Nikolaus Frick aus. Die von ihm daher nun neu angekündigte Initiative «WinWin50» ist um den verfassungsmässig kritischsten Punkt der ursprünglichen Initiative bereinigt und hat allein daher schon höhere Chancen, als verfassungskonform beurteilt zu werden.» (rba)
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