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«Die VU steht klar zur bestehenden Verfassung»

VU-Parteipräsident Jakob Büchel wies in der Diskussion der drei Parteipräsidenten über die Veto-Initiative auf Radio L den Vorwurf der FBP, dass die VU aufgrund der Stimmfreigabe nicht mehr zur heute geltenden Verfassung stehe, aufs Schärfste zurück.

Triesen. – Der VU-Parteivorstand hatte sich am 3. April sehr intensiv mit der Volksinitiative «Ja – damit deine Stimme zählt» befasst und sich mit 57 Prozent für Stimmfreigabe ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund warf FBP-Parteipräsident Alexander Batliner im Rahmen der am Sonntagvormittag in der Sendung «Thema» von Radio L ausgestrahlten Diskussion der drei Parteipräsidenten der VU vor: «Es ist Fakt, dass die VU damit nicht mehr zur heute geltenden Verfassung steht und dass bei der VU eine Änderung zumindest nicht ausgeschlossen wird.» Es sei die Bürgerpartei, die als einzige Partei zur heute geltenden Verfassung stehe und Garantie dafür gebe, dass der Dualismus im Gleichgewicht bleibt.

VU hellhörig für demokratische Rechte

Diese Unterstellung des FBP-Präsidenten wies VU-Präsident Jakob Büchel in der von Radio-L-Chefredaktor Martin Frommelt moderierten Diskussion in aller Deutlichkeit zurück. «Die VU steht ganz klar zur Monarchie und zum Fürstenhaus. Die VU als urdemokratische Partei ist aber sehr hellhörig, wenn es um demokratische Rechte geht», konterte der VU-Parteipräsident. Die VU habe im Vorfeld der Verfassungsabstimmung von 2003 eine ganz klare Haltung vertreten. Sie habe die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses abgelehnt. Die VU habe aber das Ergebnis der Verfassungsabstimmung (64,3 Prozent sagten ja zur Initiative des Fürsten und Erbprinzen) akzeptiert. «Und wir stehen zur bestehenden Verfassung», hielt Jakob Büchel unmissverständlich fest. (güf)

Mehr in der heutigen Print- und Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands».

 

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