Der neue FBP-Parteipräsident setzt Profilierungsversuche fort

VON GÜNTHER FRITZ

Vaduz.- Mit der dritten Pressemitteilung innerhalb einer Woche setzt der neue FBP-Parteipräsident Alexander Batliner offenbar seine Profilierungsversuche fort. Am vergangenen Dienstag forderte die FBP, dass in den auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen eine Regelung zum Verzicht auf Amtshilfe bei Datendiebstahl aufgenommen wird. Eine Forderung, die Regierungschef Klaus Tschütscher und sein Verhandlungsteam bereits bei den bisherigen Steuerverhandlungen berücksichtigt haben. Am vergangenen Freitag forderte die FBP den Regierungschef auf, die Trennung von Staat und Kirche noch im Verlauf dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. In der nun gestern von der FBP versandten dritten Pressemitteilung innerhalb einer Woche wird Bezug auf den FBP-Seniorennachmittag vom Sonntag im Rathaussaal in Schaan genommen. Dabei habe FBP-Parteipräsident Alexander Batliner in seiner Begrüssungsansprache betont, dass mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei die Abschaffung des 13. AHV-Monatslohnes nicht zu machen sei.

FBP anerkennt Sparziele

Die Bürgerpartei anerkenne die Notwendigkeit von Sparmassnahmen und werde deshalb auch bei der Sparpolitik ihre Verantwortung wahrnehmen. «Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass die älteren Generationen, welche massgeblich zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben, auch das Recht haben, den Ruhestand in gewohnter, erarbeiteter Wohlfahrt verbringen zu dürfen. Aus diesem Grunde ist mit der FBP die Streichung des 13. AHV-Monatslohnes nicht zu machen», wird Präsident Alexander Batliner zitiert. Darüber hinaus habe der FBP-Präsident vor den Senioren ausgeführt, dass sich die Partei vehement für die Weiterführung des 13. AHV-Monatslohnes einsetzen werde. «Wir dürfen nicht bei jenen anfangen zu sparen, denen wir zu einem überwiegenden Teil die Entwicklung und den Wohlstand unseres Landes während den letzten Jahrzehnten zu verdanken haben. Das wäre nicht richtig», heisst es in der Presseaussendung über die Ausführungen von FBP-Parteipräsident Batliner weiter.

VU-intern bisher kein Thema

Wie VU-Parteipräsident Adolf Heeb gestern auf Anfrage des «Vaterlands» erklärte, sei eine allfällige Streichung des 13. AHV-Monatslohns im Zuge der notwendigen Sparmassnahmen in den entscheidenden VU-Gremien bisher kein Thema gewesen. Für die VU, deren Grundwerte in ihrer sozialen Orientierung liegen, sei die Bewahrung der sozialen Errungenschaften von zentraler Bedeutung. Es müsse also gelingen, sozialverträgliche Wege zu finden, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen und dort zu halten, betonte VU-Parteipräsident Adolf Heeb.