Datenkauf: Auge um Auge in Deutschland

Es war Anfang Februar, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für den Erwerb der aus der Schweiz erhaltenen Daten mit möglichen Steuersündern aussprach. Steuerhinterziehung müsse geahndet werden und zu diesem Zweck solle alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen, so lautete die offizielle Stellungnahme der CDU-Chefin. Weder die Bank, um die es sich in dieser Sache handelt, noch der genaue Betrag der Belohnung sind zurzeit bekannt.

Kontroverse in Deutschland

Dieser Entschluss wurde in Deutschland nicht ohne Kontroverse aufgenommen. So sagte beispielsweise der deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» am Sonntag, das er es problematisch fände, «wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt». Mit dieser Meinung ist er nicht allein, weder in Deutschland, noch in der Schweiz, die jetzt in eine ähnlich missliche Lage gebracht wird wie Liechtenstein zur Zeit der Affäre Kieber. Während Stimmen aus der Privatwirtschaft zur Gegenwehr aufrufen, setzt der Schweizer Bundesrat auf weiterführende Verhandlungen.

Stichwort Hehlerei

In einer nicht repräsentativen Strassenumfrage wollte das «Vaterland», die Meinung der Bevölkerung zu diesem heiklen Thema einfangen. Wie stehen die Bürger zu diesem für Liechtenstein interessanten Fall und wie beurteilen sie den Kauf dieser Daten vom moralischen und gesetzlichen Standpunkt her?
Es ist, so viel sei vorweggenommen, ein Kanon der Ablehnung, der aus der Liechtensteiner Bevölkerung vernommen werden konnte. Folgender Einwand zog sich wie ein leitender Faden durch die Überlegungen der Befragten: wie es denn sein könne, dass ein Rechtsstaat wie Deutschland gestohlene Daten kaufe. Es ging hierbei nicht nur um die legale Rechtmässigkeit, die ja vielleicht durch Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung gegeben sein kann, sondern vor allem um moralische Bedenken. Macht denn der Kauf gestohlener Daten den Käufer nicht automatisch auch zum Verbrecher? Deutschland argumentiert hier sehr gemischt. Einerseits sei Steuerhinterziehung in Deutschland ein Verbrechen. Liegen Beweise vor, muss das Verbrechen auch geahndet werden. Hier sind die öffentlichen Stellungnahmen der deutschen Politiker durchaus auch moralisch gefärbt.

Wer betrügt hier wen, ist die Frage, die während öffentlicher Debatten oft in den Raum gestellt wird. Sind es die mutmasslichen Steuerhinterzieher, die durch die indirekte Zahlungsverweigerung den deutschen Sozialstaat finanziell schwächen? Oder sind es die Informanten aus den ausländischen Banken, die vertrauliche Informationen zum Kauf anbieten? Für den deutschen Staat scheint Ersteres schwerer zu wiegen.
Die Liechtensteiner Bevölkerung ist anderer Meinung. Für sie ist die Option, steuerlichen Diebstahl mit dem Kauf illegaler Daten wettzumachen, nicht zulässig. Ein Staat sollte der mehrheitlichen Meinung nach Gerechtigkeit vorleben und sie nicht bloss einfordern.

Der Datenkauf ist keine Lösung

Kann man aber den Standpunkt gewisser Deutscher verstehen, die sich durch die Steuerhinterziehung mancher ihrer Mitbürger betrogen fühlen und deswegen dem Kauf der Daten zustimmen? Dies sei keine passende Massnahme, um das Problem der deutschen Steuerflucht zu lösen, kam die Antwort ohne Umschweife.

Nicht alle Befragten wollten ihre Meinung an diesem Tage publik machen. Ein Lächeln blitzte auf den Gesichtern auf, sobald die Frage gestellt war, die Worte sprudelten bei vielen förmlich heraus. Dem Redeschwall boten sie dann schnell Einhalt, als ihnen die Brisanz des Themas klar wurde. Kalt liess diese Angelenheit jedenfalls niemanden. Ob sich der Wind für die Schweiz drehen wird, bleibt abzuwarten. Die Sympathie der Liechtensteiner Bevölkerung scheint ihr aber sicher.
(nob/ri)

Umfrage: Datenkauf in Deutschland