Das Dutzend ist voll

Brüssel/Vaduz. -  Minister tauschten sich über Fragen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherstellung der Stabilität der Staatsfinanzen und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte aus. Aufgrund der aktuellen Diskussionen innerhalb der G20 und der EU wurde auch die Vertiefung der steuerlichen Zusammenarbeit angesprochen. Liechtenstein hat dabei seine Bereitschaft zur Umsetzung der geltenden OECD-Standards im Rahmen von bilateralen Steuerabkommen oder auf Ebene eines multilateralen Abkommens mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten erneut betont. Liechtenstein hatte bereits seit Anfang des Jahres im Rahmen der Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten allen 27 Staaten den OECD-Standard angeboten. Der Entscheidungsfindungsprozess zur Genehmigung der Unterzeichnung eines solchen Abkommens ist innerhalb der EU noch immer nicht abgeschlossen.

Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister unterzeichnete Liechtenstein zwei weitere OECD-konforme Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA). Die Abkommen mit den Niederlanden und Belgien sehen ab dem Steuerjahr 2010 ein OECD- konformes rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden steuerlichen Zusammenarbeit auf dem Amtshilfeweg vor. Die Vertragstexte folgen dem OECD-Musterabkommen und ermöglichen einen Informationsaustausch auf Anfrage.

Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung in Brüssel sagte Regierungschef Klaus Tschütscher: «Wir haben über den heutigen Abschluss der Abkommen hinaus mit beiden Ländern vereinbart, die Gespräche zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen umgehend zu beginnen.»

Verhandlungen mit weiteren Ländern innerhalb und ausserhalb Europas, darunter Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland und Island, befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus will die Regierung mit einer Reihe von bestehenden Partnern Gespräche über weitere OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen weiterführen und solche Gespräche mit neuen Partnern aufnehmen.