Bundesrat verweigert Deutschland die Amtshilfe

Bern. - Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. In der Schweiz sei das eine Straftat. Sie verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, sagte Merz weiter. In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen, sagte Merz. Er werde weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen.

Fest stehe aber, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten», sagte Merz. Merz sprach sich ausserdem gegen Retorsionsmassnahmen aus. Diese schadeten immer beiden Staaten und führten meist nicht zum Ziel. (sda)