Budget 2013: Defizit von über 200 Millionen

Vaduz. – Der Landtag wird sich mit dem Landesvoranschlag 2013 zwar erst im November zu befassen haben, doch Regierungschef Klaus Tschütscher legt im laufenden Budgetierungsprozess grossen Wert auf frühzeitige Transparenz. Deshalb informierte er die Öffentlichkeit bereits am Mittwoch über die Notwendigkeit zusätzlicher rascher Korrekturen im Staatshaushalt.

Sanierungsprojekt auf Kurs

Das Projekt zur Haushaltssanierung ist nach Auskunft von Regierungschef Klaus Tschütscher auf Kurs. Das Sanierungsziel von 180 Millionen Franken bis 2015 sei nahezu erreicht. Die Regierung hat im Rahmen eines ersten und zweiten Sparpakets davon bereits 170 Millionen Franken realisiert oder zumindest beschlossen. Dies werde aber mit Blick auf den drastischen Einnahmeneinbruch im Jahr 2013 nicht ausreichen.

Der Hauptgrund für den betrieblichen Ertragsrückgang um 20 Prozent oder 157 Millionen Franken ist gemäss den Ausführungen des Regierungschefs im Rückgang der Steuern und Abgaben um rund 22 Prozent oder 153 Millionen Franken zu finden. Ohne rasche Korrekturen drohe zusammen mit der Pensionsversicherungssanierung ein nicht vertretbarer Reservenabbau.

Neue Überprüfung der Ausgabenseite

Vor diesem Hintergrund kündigte Regierungschef Klaus Tschütscher eine erneute Überprüfung der Ausgabenseite an. Ein drittes Sparpaket sei unumgänglich. Zudem müsse jedoch auch einnahmenseitig etwas passieren. Dabei seien insbesondere Anpassungen des Steuergesetzes notwendig. (güf)