Besuch von Regierungschef Tschütscher in Washington
Seine Treffen mit Regierungsstellen umfassten Gespräche mit dem stellvertretenden US-Finanzminister Neal S. Wolin sowie mit dem Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Biden, Anthony J. Blinken. Dabei wurden die guten bilateralen Beziehungen sowie die langjährige gute Zusammenarbeit in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewürdigt. Die zeitgerechte gesetzliche Umsetzung des im vergangenen Dezember mit den USA unterzeichneten Abkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) in Liechtenstein wurde von den amerikanischen Gesprächspartnern ebenfalls anerkennend zur Kenntnis genommen. Die Diskussion weiterer Bereiche der Zusammenarbeit betraf die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Auch den liechtensteinischen Anliegen betreffend die Entwicklungen innerhalb der OECD und der dort angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) wurde Verständnis entgegengebracht.
Die Gespräche zwischen den Delegationen fanden in einem freundschaftlichen Rahmen statt. Die Gesprächspartner im Finanzministerium sowie im National Security Council brachten ihren Dank und ihre Anerkennung für die offene und transparente Zusammenarbeit mit Liechtenstein sowie die weitreichenden Fortschritte der vergangenen Monate zum Ausdruck.
Rede im Wilson-Center
Im Anschluss an ein von John Sullivan, Kongressabgeordneter aus Tulsa, Oklahoma (US-Hauptsitz der Firma Hilti AG) einberufenes Treffen, an welchem mehrere Congressmen, einschliesslich Mitglieder des Congressional Friends of Liechtenstein Caucus teilnahmen, führte Klaus Tschütscher weitere Gespräche mit US-Abgeordneten und Senatoren. Dabei wurden Finanzplatzfragen der vergangenen eineinhalb Jahre diskutiert und die liechtensteinischen Bedenken betreffend den hängigen Gesetzesentwurf Stop Tax Haven Abuse Act zum Ausdruck gebracht.
Am 24. September lud Botschafterin Claudia Fritsche zu einem Empfang zu Ehren des Regierungschefs in die neue Botschaftsresidenz ein. Rund 100 Personen aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben Washingtons sowie Vertreter der Medien nahmen daran teil. Ein Vortrag des Regierungschefs im renommierten Woodrow Wilson International Center for Scholars zum Thema «Liechtenstein: Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit in einer sich verändernden globalen Finanzordnung» mit anschliessender Fragestunde sowie ein Besuch des Nationalfriedhofs in Arlington, auf dem über 300'000 Soldaten, Politiker und weitere Würdenträger begraben sind, rundeten am 25. September das Besuchsprogramm in den USA ab.
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Klaus Tschütscher