Auch Bayern prüft CD-Kauf

VON GÜNTHER FRITZ

Derzeit wird in München geprüft, ob die angebotenen Datensätze erworben werden sollen. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Entscheidung über den Kauf liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Erwerb der Daten-CD komme aber nur infrage, wenn dies rechtsstaatlich zulässig sei.

Auch Daten aus Luxemburg

Nach «Spiegel»-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äussern. Auch die baden-württembergische Landesregierung wird sich über den Kauf von Daten über mögliche deutsche Steuersünder beraten. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für heute Nachmittag eine ausserordentliche Kabinettssitzung an, wie das Staatsministerium am Samstag mitteilte. Finanzminister Willi Stächele sagte, ein Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500
000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmasslicher Steuerhinterzieher. In Nordrhein-Westfalen ist man derweil schon weiter: Medienberichten zufolge soll der Ankauf der Steuer-CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten einer Schweizer Bank bereits an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gegangen sein.

Am Liechtenstein-Fall orientiert

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte er laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montagausgabe). Der Liechtenstein-Fall sei damals gründlich bis hin zur Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern diskutiert worden. «Das ist eine einvernehmliche Entscheidung, auf die sich jedes Land stützen kann, wenn die Sach- und Rechtslage im Einzelfall gleich ist. Aber jedes Bundesland entscheidet selbst», erklärte Schäuble am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit.

Abgeltungssteuer löst nicht alles

Die vom Bundesrat zur Wahrung des Bankgeheimnisses ins Feld geführte Abgeltungssteuer löst laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht alle Probleme. Wie der CDU-Politiker in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» erklärte, glaube er, dass sich auch die Schweiz der europäischen Entwicklung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht entziehen könne. Schäuble gab der Schweiz im «NZZ»-Interview zudem einen Rat: Ein Volk, das so entscheide wie die Schweiz in der Abstimmung um die Minarette, sollte auch die Kraft haben, die Kritik auszuhalten, erklärte er. Das Land befinde sich ja auch im 21. Jahrhundert und müsse Antworten auf die Anforderungen dieser Zeit finden.