Arzttarif: Regierung erhält Interventionskompetenz

Vaduz. ? Der Landtag nahm die zweite Lesung der von Regierungsrat Mauro Pedrazzini vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen zügig vor. Nach einer knappen halben Stunde stand fest: Den Ärzten und weiteren Leistungserbringern bläst künftig ein rauer politischer Wind entgegen.

Kommt zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und den Verbänden von Leistungserbringern kein Tarifvertrag zustande oder können sie sich nicht auf die Erneuerung eines bestehenden Tarifvertrages einigen, so legt künftig die Regierung nach Anhörung der Verbände mit Verordnung den Tarif fest.

Nachdem 23 Abgeordnete dem Antrag des FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert gefolgt sind, wurde nun auch eine für die Dauer der Verhandlungen bis zum Abschluss eines Tarifvertrags gesetzte Frist von höchstens 12 Monaten ins Gesetz aufgenommen.

DU kündigt Tarmed-Vorstoss an

Die liechtensteinische Ärztekammer befürchtet, dass durch die Ermächtigung der Regierung durch den Landtag, direkt in die Tarifhoheit zwischen Krankenkassenverband und Ärztekammer eingreifen zu können, künftig politische Willkür herrschen könnte, die den Ärzten als Unternehmer jede Planungssicherheit verunmöglicht.

DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer sagte, dass diese Massnahme noch nicht der Weisheit letzter Schluss sei und kündigte einen Vorstoss seiner Fraktion zur Einführung des Schweizerischen Tarifsystems Tarmed in Liechtenstein an. (güf)