Arbeitslosenversicherung soll zukunftsfähig werden

Vaduz. – Seit 2001 schreibt die Liechtensteiner Arbeitslosenversicherung (ALV) Jahr für Jahr rote Zahlen. Das Vermögen der Kasse ist in dieser Zeit um 60 Millionen Franken zurückgegangen. Derzeit hat die ALV noch Reserven von etwas mehr als 20 Millionen Franken. Ohne eine Revivion wäre auch dieses Restkapital in absehbarer Zeit aufgebraucht. Die Notwendigkeit einer Totalrevision des ALV-Gesetzes war dementsprechend in der gestrigen Landtagssitzung unbestritten. Die Regierung setzt dabei vor allem auf Höhere Einnahmen. Auf der Ausgabenseite sollen unter anderem eine Mindestbeitragszeit von zwölf statt bisher sechs Monaten und geringfügig höhere Kosten für den Arbeitnehmer in Zeiten der Kurzarbeit ihren Beitrag leisten.

VU regt Solidaritätsbeitrag an
«Mit einer Beitragsanpassung von 0,5 auf ein Prozent und der Anhebung des ALV-pflichtigen Lohnes soll der wesentliche Beitrag zur ALV-Kassensanierung geleistet werden», sagte der VU-Abgeordnete Günther Kranz in seinem Eintretensvotum. Ob eine langfristig ausgeglichene Finanzierung und Kapitalsicherung durch diese Massnahme erreicht werden könne, sei für ihn allerdings fraglich. «Ich würde es wünschen. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass hier viel Hoffnung, vielleicht zu viel Konjunkturhoffnung mitschwingt.»
Aufgrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung machte Kranz der Regierung beliebt, bis zur zweiten Lesung weitere Möglichkeiten zur Sanierung und Sicherung der Arbeitslosenversicherung aufzuzeigen. Beispielsweise wolle die Schweiz einen Solidaritätsbeitrag bis zum ALV-pflichtigen Einkommen von 315 000 Franken zur langfristigen Sicherung der Kasse einführen. «Natürlich ist mir bewusst, dass all jene Einkommen über 126 000 Franken, die eine zusätzliche Abgabe leisten, davon nicht profitieren können, daher sollte der Beitrag auch nicht zu hoch ausfallen.»

Die Versicherten stärker entlasten
Im Rahmen der Eintretensdebatte und während der Lesung der einzelnen Artikel regte auch VU-Fraktionssprecher Peter Hilti an, ein eigenes Liechtensteiner Modell für einen Solidaritätsbeitrag zu prüfen. «So liessen sich die Beitragssätze für alle Versicherten durch weitere Beiträge der Besserverdienenden so tief wie möglich halten.»
Der zuständige Wirtschaftsminister, Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer, kündigte an, diese Möglichkeit auf die zweite Lesung hin nochmals zu prüfen. Seiner Ansicht nach seien die Konsequenzen eines solchen Solidaritätsbeitrags allerdings höher als sein Nutzen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Liechtensteiner ALV im Gegensatz zu ihrem Schweizer Pendant nicht verschuldet sei. Die Revision Ziele schliesslich darauf ab, das Eigenkapital der Kasse in absehbarer Zeit wieder auf rund 40 Millionen Franken zu erhöhen.
Für weitere Diskussionen sorgte ein möglicher Transfer von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe sowie das Prozedere rund um die Kurzarbeit.