APK wurde klar informiert

«Ich bin schon erstaunt und auch verärgert, dass ich von den Verhandlungen nur aus den Medien erfahre», wird Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend (FBP), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), in der «Volksblatt»-Ausgabe vom vergangenen Samstag zitiert. Um dieser Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende zu setzen, habe sie beim APK-Vorsitzenden Arthur Brunhart die schnellstmögliche Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung der APK beantragt.

Detaillierte Auskünfte bekommen

Wie Landtagspräsident Arthur Brunhart auf Anfrage des «Vaterlands» bestätigt, habe ihn die Landtagsvizepräsidentin am vergangenen Donnerstag gebeten, eine APK-Sitzung zum Thema Abkommen Liechtenstein-Grossbritannien einzuberufen. Dass das «Volksblatt» diesen Umstand zum Anlass nimmt, die Information des Landtags seitens der Regierung in Sachen Verhandlungen mit anderen Staaten zu kritisieren, sei zwar der Zeitung unbenommen, dennoch möchte Landtagspräsident Arthur Brunhart aus seiner Sicht Folgendes festhalten und richtig stellen: «Ich habe die Auskünfte seitens der Regierung, vor allem durch den Regierungschef wie auch durch die Aussenministerin, zum Thema der laufenden Verhandlungen mit anderen Staaten bisher als informativ, als detailliert und weitreichend erfahren. Aus meiner Sicht sind die Landtagsabgeordneten hinreichend informiert. Sollte der eine oder andere der Abgeordneten sich als zu wenig informiert betrachten, so hat er durchaus die Möglichkeit, sich die gewünschten Informationen zu beschaffen.»

In jeder Arbeitssitzung informiert

Zum einen habe der Regierungschef in jeder Arbeitssitzung des Landtages sehr ausführlich über den Stand der Verhandlungen informiert, führt Landtagspräsident Arthur Brunhart im Gespräch mit dem «Vaterland» aus. Dabei habe jeder Abgeordnete selbstverständlich die Möglichkeit, nachzufragen und weitere Auskünfte zu verlangen. «Wurde das gemacht, so hat die Regierung solche Fragen jeweils einlässlich beantwortet», betont Brunhart. Zum anderen hätten die Mitglieder der APK an den Sitzungen selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Regierung über die einschlägigen Themen zu befragen und jede gewünschte Auskunft zu erhalten. Alle Abgeordneten würden dann die Protokolle dieser Sitzungen zur Kenntnisnahme bekommen.
«In allen Sitzung der APK seit April 2009 wurde seitens des Regierungschefs über den Stand der Verhandlungen mit den einzelnen Ländern informiert», bekräftigt Arthur Brunhart im Gespräch mit dem «Vaterland».

APK-Sitzung mitten im Sommer

Das betreffe auch die bisher letzte Sitzung der APK vom 21. Juli, erklärt der Landtagspräsident, der diese Sitzung auf Betreiben von Regierungschef Klaus Tschütscher zusätzlich einberufen hatte. Dem Regierungschef ging es bei dieser ausserordentlichen Sitzung mitten im Sommer eben insbesondere um eine zeitnahe Information der APK über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Steuerabkommen mit den verschiedenen Staaten. Landtagspräsident Arthur Brunhart bestätigt, dass die APK am 21. Juli unter anderem über die Verhandlungen mit Grossbritannien informiert worden ist. Die APK habe erfahren, dass die Verhandlungen mit Grossbritannien vor dem Abschluss stünden und die Unterzeichnung des Abkommens im August bevorstehe – was dann auch so erfolgt sei. Nach Auskunft des APK-Vorsitzenden Arthur Brunhart habe es auch an dieser Sitzung die Möglichkeit gegeben, nachzufragen, falls eine Frage offen oder noch unklar gewesen sein sollte.

Parteipolitische Motive der FBP

Nach diesen Klarstellungen von Landtagspräsident Arthur Brunhart drängt sich die Frage auf, weshalb Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend anlässlich der APK-Sitzung vom 21. Juli die Möglichkeit des Nachfragens offenbar nicht ausreichend genutzt hat. In einem Punkt hat sie allerdings ihren parteipolitischen Angriff auf Regierungschef Klaus Tschütscher überzogen: Wenn sie sagt, dass sie von den Verhandlungen und Abkommen nur aus den Medien erfahren habe, kann dies nach den Schilderungen von Landtagspräsident Arthur Brunhart gar nicht stimmen.
Von parteipolitischen Motiven geprägt, dürfte auch die Äusserung von FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser sein, der die über die Sommerpause ausgehandelten Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland nicht abschliessend beurteilen kann, «da der Landtag vom Regierungschef nicht über die Verhandlungsergebnisse informiert worden ist». Hätte er das Ende Juli allen Abgeordneten zugestellte APK-Protokoll unberührt von parteipolitischen Erwägungen zur Kenntnis genommen, wäre auch er ausreichend informiert gewesen.

APK-Sitzung am Mittwoch

«Wie bisher steht der Regierungschef kurzfristig für die nun auf den kommenden Mittwoch anberaumte APK-Sitzung zur Verfügung, um allenfalls anstehende Fragen zum betreffenden Thema zu diskutieren», erklärt Landtagspräsident Arthur Brunhart zum Antrag von Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, schnellstmöglich eine ausserordentliche APK-Sitzung einzuberufen. (güf)