Abänderung der FL-Tabakpräventionsverordnung

Vaduz ? Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April eine Verordnung zur Abänderung des Tabakpräventions-gesetzes (TPG) genehmigt.

14. April 2009, 15:00 Uhr 09. September 2020, 23:32 Uhr

Das Gesetz sieht nun Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen gastgewerblicher Betriebe für speziell als Raucherräume gekennzeichnete und abgetrennte Räume vor sowie für gastgewerbliche Betriebe, die über nur einen Gastraum verfügen. Letztere sind vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zu genehmigen. Auch die Hinweise und Symbole für das Rauchverbot sowie die Raucherräume und -betriebe und die Durchführung von Überprüfungen werden mit der neuen Verordnung geregelt. Die Volksabstimmung Ende März zur Lockerung des Rauchverbots hatte eine Mehrheit von rund 52 Prozent für die Aufhebung des konsequenten Nichtraucherschutzes ergeben. In die daraufhin erfolgte Erarbeitung des neuen Verordnungsentwurfs waren auch der Verein Gastronomie Liechtenstein und die Sektion Gastronomie der Wirtschaftskammer Liechtenstein eingebunden. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist zeitgleich mit demjenigen des Gesetzes vom 19. November 2008 betreffend die Abänderung des TPGs vorgesehen.

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