12,6 Mio. für ausländische Spitäler

VON GÜNTHER FRITZ

Der Landtag hat sich anlässlich seiner ersten Arbeitssitzung in diesem Jahr, am 16./17. März, mit der neunten Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Rechnungsjahr 2009 zu befassen. Die Vorlage umfasst sieben Kreditüberschreitungen im Umfang von 1,552 Mio. Franken. Davon entfallen 950 000 Franken oder 62 Prozent auf die Beiträge an ausländische Spitäler.

2008 ein Ausnahmejahr

Der Staat beteiligt sich an den Kosten der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens insbesondere durch drei Instrumente. Erstens durch die Mitfinanzierung der obligatorischen Krankenpflegeleistungen, zweitens durch Beiträge an einkommensschwache Versicherte und drittens durch Beiträge an Spitäler.

Die vorliegende Kreditüberschreitung wurde bereits im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2010 angekündigt. Wie die Regierung in der aktuellen Nachtragskreditvorlage ausführt, besteht der Grund für die massive Überschreitung darin, dass bei der Budgetierung für das Jahr 2009 auf die Werte des Jahres 2007 zurückgegriffen werden musste, als noch 11,5 Mio. Franken veranschlagt wurden. Dies deshalb, weil die Werte für das Jahr 2008 zum Budgetierungszeitpunkt 2009 noch nicht vorlagen. Das Jahr 2008 aber habe rückwirkend betrachtet ein Ausnahmejahr dargestellt. So musste aufgrund der Mengenausweitung und Preissteigerung im Spitalbereich ein Zuwachs von fast 20 Prozent verzeichnet werden. Gesamthaft wurden 2008 Beiträge an ausländische Spitäler von 12,4 Mio. Franken notwendig. Diese Steigerung konnte laut Regierung jedoch nicht im Budget 2009 berücksichtigt werden. So veranschlagte man für 2009 lediglich 11,65 Mio. Franken. Nachdem Anfang Februar 2010 die Abrechnungen der ausländischen Spitäler beim Amt für Gesundheit eingetroffen sind, beläuft sich der Gesamtbetrag an ausländische Spitäler für das Jahr 2009 auf rund 12,6 Mio. Franken. Dies bedeutet eine nun vom Landtag zu genehmigende Kreditüberschreitung von 950 000 Franken. Die Steigerung der Beiträge an ausländische Spitäler beläuft sich im Jahr 2009 gegenüber 2008 somit auf 0,2 Mio. Franken, was 1,7 Prozent entspricht.

13,9 Mio. für 2010 budgetiert

Wie die Regierung in ihrem Bericht an den Landtag schreibt, wurden die Parameter für die Budgetierung 2010 angepasst, sodass das Budget 2010 wieder eingehalten werden dürfte. Die vom Landtag im vergangenen November bewilligten Mittel für ausländische Spitäler belaufen sich auf 13,9 Mio. Franken. In dieser Summe enthalten sind Beiträge an Vertragsspitäler im Kanton St. Gallen in der Höhe von 9,7 Mio. Franken, im Kanton Graubünden in der Höhe von 2,2 Mio. Franken sowie in Vorarlberg in der Höhe von 2,0 Mio. Franken. Im Budgetvergleich wird mit einer deutlich höheren Anzahl Pflegetage sowie mit höheren durchschnittlichen Beiträgen pro Pflegetag gerechnet.