«Unser Wirtschaftsplatz ist immer noch attraktiv»

Mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach Günther Fritz

Durchlaucht, im diesjährigen Staatsfeiertagsmagazin des «Liechtensteiner Vaterlands» dreht sich alles um den Begriff Stein, der auch im Namen Ihrer Fürstenfamilie enthalten ist. Wissen Sie aus der Geschichte Ihrer Familie, woher sich der Name «Liechtenstein» am ehesten ableiten lässt?

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: Man vermutet, dass sich der Name «Liechtenstein» am ehesten vom Felsen der Burg Liechtenstein in der Nähe von Mödling ableiten lässt. Der Felsen, auf dem die Burg steht, ist eher hell, daher der Name Liechtenstein. Aber ganz genau weiss man es nicht.

Sie nehmen nun schon seit neun Jahren die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr. Was sind für Sie die wichtigsten politischen Meilensteine aus dieser Zeit, welche das Land vorwärtsgebracht und zukunftsfähig gemacht haben?

Diese Zeit war international gesehen vor allem auch geprägt von einer politischen und wirtschaftlichen Gewichtsverlagerung nach Asien sowie einer Krise und anschliessender Neuordnung der Finanzmärkte. Letzteres bedeutete für Liechtenstein mit seinem relativ grossen Finanzplatz eine schwierige Zeit. Zwar leiden wir teilweise noch unter dieser Entwicklung, im Vergleich zu anderen Staaten geht es uns aber gut. Obwohl wir anfangs sehr exponiert waren, musste der Staat kein einziges Finanzinstitut auffangen. Wir haben immer noch ein Triple-A-Rating und wir konnten sogar unsere Reputation verbessern. Was Asien betrifft, so ist es uns in den letzten Jahren gelungen, unsere Verbindungen in diese Region zu verstärken.

Inwieweit lagen auch manchmal Stolpersteine auf Ihrem Weg bei der Erreichung von bestimmten politischen Zielen?

Bei der Erreichung von politischen Zielen muss man immer mit Stolpersteinen rechnen. In der Politik ist das Erreichen von Zielen im Vergleich zu Unternehmen komplizierter, weil man verschiedene Interessensgruppen einbeziehen muss und man im Unterschied zu einem Unternehmen Bürgern, die nicht in gleicher Richtung denken, nicht einfach kündigen kann.

Bleibt die Monarchie in der heutigen Ausprägung in dieser Legislaturperiode in Stein gemeisselt oder befürchten Sie nach dem Scheitern der Initiative «Ja ? damit deine Stimme zählt» vor gut einem Jahr allenfalls einen neuen Vorstoss in Richtung Beschneidung der monarchischen Rechte?

Angesichts des sehr klaren Resultates bei der letzten Volksabstimmung halte ich einen neuen Vorstoss in dieser Legislaturperiode für nicht sehr wahrscheinlich. Mir ist aber bewusst, dass es eine zwar kleine, aber gut organisierte Gruppe gibt, die auch in Zukunft bei guter Gelegenheit wieder einen Vorstoss versuchen wird. Das ist auch ganz normal. In allen Staaten gibt es Gruppen, die sich ein anderes Staatsgefüge als die Mehrheit wünschen. In einer Demokratie ist es auch ihr Recht, dies entsprechend kundzutun, ob man deren Vorstellungen nun für sinnvoll erachtet oder nicht.

Ihr ältester Sohn, Prinz Joseph Wenzel, hat im Mai seinen 18. Geburtstag gefeiert. Inwieweit wird er schon heute auf die spätere Thronfolge vorbereitet?

Ich diskutiere mit ihm schon seit einiger Zeit politische Fragen. Auch werde ich ihn ? ähnlich wie mein Vater mich und mein Grossvater meinen Vater ? nun auch vermehrt zu politischen Treffen mitnehmen, sofern dies passt. Durch diese Erfahrungen wird er meiner Ansicht nach neben einer guten allgemeinen Ausbildung am besten auf die Thronfolge vorbereitet.

Wie gestaltet sich Ihre Zusammenarbeit mit der neuen Koalitionsregierung und wie beurteilen Sie deren Arbeit nach den ersten paar Monaten?

Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung funktioniert gut. Ich habe auch den Eindruck, dass sie mit viel Engagement und Verantwortungsbewusstsein an die Aufgaben herangeht. Um den Erfolg der Arbeit der Regierung zu beurteilen, ist es allerdings noch zu früh.

Wie empfinden Sie die Qualität der politischen Debatten im neuen Landtag, bei welchen neben den bisherigen drei Parteien VU, FBP und Freie Liste nun auch «Die Unabhängigen» (DU) munter mitmischen? Stellen DU einen Wetzstein dar, an dem die anderen Parteien ihr Profil schleifen müssen?

Mit den Unabhängigen ist die Meinungsvielfalt im Landtag breiter geworden. Das ist wahrscheinlich eine Herausforderung für die anderen Parteien, an die sie sich noch gewöhnen müssen.

Nach einer DU-Initiative zur Kürzung der staatlichen Beiträge an die politischen Parteien haben die VU mit einer Motion und die Freie Liste mit einem angekündigten Postulat die Finanzierung der Parteien ebenfalls zum Thema gemacht. Wie viel dürfen dem Staat die Parteien aus demokratiepolitischen Überlegungen wert sein?

In einem modernen Staat sind Parteien ein ganz wichtiges Element. Wie viel sie einem Staat finanziell wert sein sollen und ob ihnen überhaupt Geld gegeben werden soll ? und wenn ja, wie viel und auf welchem Wege ?, ist allerdings eine andere Frage. Sicherlich sollte der Staat nicht so viel ausgeben, dass die Parteien zu einer Belastung für den Staatshaushalt werden. Wenn der Staat auf der anderen Seite die Parteien gar nicht finanziert, steigt natürlich der Einfluss der finanzstärkeren Bürger und Unternehmen. Damit sich die finanzschwächeren Bürger ausreichend Gehör verschaffen können, ist vielleicht eine gewisse Umverteilung nötig. Allerdings bin ich bei unseren kleinen Verhältnissen und den modernen Kommunikationsmitteln skeptisch, ob dafür sehr viel Geld nötig ist. Die Unabhängigen haben gezeigt, dass man sich bei uns auch mit wenig finanziellen Mitteln Gehör und Einfluss verschaffen kann. Es braucht nicht riesige Summen, um eine funktionierende Demokratie sicherzustellen.

Die Freie Liste fordert, dass Parteispenden offengelegt werden müssen. Sehen Sie dies zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien als notwendig und realistisch an?

Parteispenden werden dann problematisch, wenn sie die politisch Verantwortlichen in Interessenskonflikte bringen, die dazu führen, dass Spender vom Staat bevorteilt werden. Dank unserer Kleinheit sind die möglichen Interessenskonflikte meist sehr offensichtlich. Trotzdem wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll, zu prüfen, ob in dieser Hinsicht mehr getan werden sollte. Allerdings wird man wahrscheinlich aufpassen müssen, dass man dabei nicht zu weit geht. Eine für jedermann zugängliche Liste, wer wie viel an welche Partei gespendet hat, würde möglicherweise dazu führen, dass die privaten Spenden stark zurückgehen und die Parteien entweder viel weniger Finanzmitteln erhalten oder erheblich mehr Steuergelder für die Parteien eingesetzt werden müssen.

Einen folgenschweren Entscheid hat der neue Landtag im Mai getroffen, als er den von der Regierung und dem Verwaltungsrat der Telecom Liechtenstein favorisierten und von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer klar empfohlenen Verkauf einer 75-prozentigen Mehrheitsbeteiligung samt Netzinfrastruktur an die Swisscom ablehnte. Hat der Landtag hier Ihrer Meinung nach eher einen steinigen Weg gewählt?

Ob der Weg steinig sein wird, ist angesichts der schnellen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich schwer zu beurteilen. Vielleicht öffnen sich aufgrund dieser Entwicklungen auch neue Chancen. Ich glaube, der Landtag hat auf jeden Fall den riskanteren Weg gewählt, als es der Weg mit der Swisscom gewesen wäre. Ich hoffe, dass dieses höhere Risiko auch zu einem höheren Mehrwert und nicht zu höheren Folgekos-ten führen wird.

Wird eine liechtensteinische Lösung jemals die Standortattraktivität im Telekommunikationsbereich sichern können, ohne dass der Staat wieder Millionenbeiträge investieren muss?

Für die Grundversorgung im Bereich der Festnetztelefonie in Liechtenstein wird es immer eine Herausforderung sein, die Kos-ten im Vergleich zu den grossen ausländischen Konkurrenten auf nur wenige Nutzer aufteilen zu können. Wenn es nicht gelingt, hier innovative Lösungen zu finden, wird entweder die Standortattraktivität leiden oder der Staat teuer investieren müssen. Vielleicht geht aber die Telefonie auch in eine Richtung, dass das Festnetz gar kein wichtiger Standortfaktor mehr sein wird.

Mit welchen Schmucksteinen kann der Wirtschaftsstandort Liechtenstein heute noch glänzen, um ausländische Unternehmen anziehen zu können?

Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein kann mit attraktiven Rahmenbedingungen wie niedrigen Steuern und der Bürgernähe sowie den sehr gut ausgebildeten Arbeitskräften weiterhin glänzen.

Das ganze Interview mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein lesen Sie im Staatsfeiertagsmagazin 2013 des «Liechtensteiner Vaterlands».