Ein bekannter Bayer morgen im Lihga-Festzelt

Mit Peter Gauweiler konnten die Lihga-Organisatoren einmal mehr einen bekannten Politiker als Gastredner an die Lihga holen. Mit dem Thema «Eurokrise, Staatsverschuldung, Zukunft Europas» wird er ein Thema aufgreifen, das derzeit ganz Europa beschäftigt.
Die Politkarriere des CSU-Politikers ist 10 Jahre älter als die Lihga. 1968 – im Alter von 19 Jahren – trat er als Gegenreaktion zu der 68er-Studentenbewegung der Partei bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 1972 bis 1982 gehörte Gauweiler dem Stadtrat von München und von 1990 bis 2002 dem Bayerischen Landtag an. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses.

EU-Kritik inklusive

Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags von Lissabon durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein.
Am 30. Juni 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Bundestag und Bundesrat auch künftig beschliessen dürfen, die Entscheidung über einzelne Regelungen an das Europäische Parlament bzw. an den EU-Ministerrat zu delegieren. Jedoch seien hierbei die nationalstaatlichen Belange, insbesondere die Verfassungsidentität der Bundesstaaten, vorrangig zu beachten. Für diesen Teilerfolg in Karlsruhe wurde Gauweiler von allen im Bundestag vertretenen Parteien Lob und Anerkennung zuteil. Gauweiler erregte u. a. Aufsehen wegen seines Vorschlages, auf die Rückgabe der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland in die Sowjetunion verbrachten Kulturgüter zu verzichten.

Gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm

Im Mai 2010 stimmte Gauweiler im Bundestag gegen den Milliardentransfer nach Griechenland und gegen den EU-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro. Er reichte eine Klage im Mai 2010 beim Bundesverfassungsgericht ein. Über diese wurde seit dem 5. Juli 2011 verhandelt. Die Klage beinhaltete die Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik und der Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung durch die Rettungspakete für Griechenland. Am 7. September 2011 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage ab.
Dem europäischen Fiskalpakt und dem ESM stimmte Gauweiler am 29. Juni 2012 im Bundestag nicht zu. Wenig später gab er an, eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht abgegeben zu haben. Gründe für die Beschwerde sieht er wegen möglicher Verstösse gegen das Grundgesetz und Verluste von Souveränitätsrechten des deutschen Bundestags.

Umstrittene Positionen

Peter Gauweiler geriet in heftige Kritik, als er 1987 auf Aids-Kranke das Bundesseuchengesetz anwenden wollte. Er entwickelte für Bayern einen Massnahmenkatalog, der Zwangstests und Absonderungen vorsah. Allgemein wurde das Gesetz als völlig unpassend angesehen und abgelehnt.
Auch für seinen Einsatz gegen die «Wehrmachtsausstellung» Ende der 1990er-Jahre erhielt er nicht nur Lob. Er organisierte im März eine Postwurfsendung an 300 000 Münchner Haushalte, in der er betonte, dass diese Ausstellung eine «pauschale Verurteilung» von rot-grünen Agitatoren sei. Am 1. März 1997 demonstrierte er mit Tausenden Menschen gegen die Ausstellung. Darunter auch viele Rechtsradikale. (pd/mw)

Zeltöffnung: 11.30 Uhr; Eröffnung durch Clemens Laternser. Referate von Martin Meyer, Peter Gauweiler und Adolf Real, anschliessend Business Lunch; Infos: www.lihga.li